Stenographisches Protokoll

78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 13. Oktober 2004: 10.01 – 22.21 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betref­fend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2005 samt Anlagen

2. Punkt: Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden

4. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittel­gesetz 1975 geändert werden

5. Punkt: Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind

6. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden

7. Punkt: Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Väter-Karenzgesetz geändert wird

8. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesen­gesetz geändert werden

9. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medi­zinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten

10. Punkt: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

11. Punkt: Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgericht­lichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 – StEG 2005)