Zum ersten Nebel: Die Höhe des Budgetdefizits beträgt nicht 4 und nicht 5, sondern knapp unter 6 Milliarden €. Das ist ein Betrag – ich lade die Kollegen von der SPÖ ein, das nachzuprüfen –, den Kollege Edlinger, glaube ich, nicht erreicht hat in seinen angeblichen Bemühungen. (Abg. Gaál: Nicht einmal annähernd! – Abg. Mag. Molterer: Prozente!)
Schauen wir uns diese Neuverschuldung ein bisschen genauer an! Finanzminister Grasser macht hier einen ganz simplen Trick, und ich muss gestehen, ich habe etliche Zeit gebraucht, um draufzukommen, wieso alle diese Zahlen nicht übereinstimmen, in der Budgetrede, im Anhang zur Budgetrede und vor allem im Budgetbericht, der recht gut ist und den ich zur Lektüre nur empfehlen kann.
Finanzminister Grasser nennt in einem Satz das so genannte administrative Defizit, so wie wir es früher immer ausgewiesen haben, vor dem Maastricht-Vertrag, vor 1995, und im nächsten Satz nennt er die 1,9 Prozent des BIP Maastricht-Defizit/Gesamtstaat. Diese zwei Dinge sind miteinander nicht unmittelbar verknüpfbar. Worüber wir heute und in den kommenden Wochen reden, sind nicht die 1,9 Prozent Maastricht-Defizit/Gesamtstaat, die eine reine Hoffnungszahl sind, sondern über den Bundeshaushalt reden wir hier und über sonst gar nichts! Und das Defizit im Bundeshaushalt – studieren Sie den Budgetbericht! – beträgt nicht 1,9 Prozent, sondern 2,4 Prozent des BIP. Damit man sich das vorstellen kann, was das heißt: Das sind 5,8 Milliarden €, fast 6 Milliarden € 2005. Das ist meines Erachtens das Minimum, nebenbei gesagt.
Wie genau die Steuerschätzungen sind, können wir heute noch gar nicht beurteilen. Wir kennen die Situation 2004, wo ungefähr 1,5 Milliarden Minderaufkommen an Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu verbuchen waren. Ob sich das 2005 wiederholt, wissen wir noch nicht. Wir wissen nicht, wie sich der kommende Finanzausgleich auf den Bund auswirkt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Länder und insbesondere die Gemeinden akzeptieren werden, Anteile an den Bund abzugeben. Das Gegenteil wird vermutlich der Fall sein.
Ich hoffe andererseits – in diesem Fall hoffe ich es geradezu –, dass das eine oder andere Budgetüberschreitungsgesetz 2005 die Misere zum Beispiel an den Universitäten beseitigen wird, denn es gibt berechtigte Zusatzwünsche in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Finanzminister Grasser hat gestern an ein oder zwei Stellen Fairness eingefordert. Ich mache das gern, Herr Finanzminister, und wenn mir die Zeit bleibt, kann ich noch einige Beispiele bringen. Aber bleiben wir bei der Höhe des Defizits: Haben nicht ÖVP und FPÖ den letzten SPÖ-Finanzminister gerne als „Schulden-Rudi“ bezeichnet? Aber dann seien Sie fair – gleiches Recht für alle! Wenn die Defizite von Edlinger den Spitznamen „Schulden-Rudi“ rechtfertigen, dann haben wir hier einen Kandidaten für den „Schulden-Karli“ aber locker! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nehmen Sie einmal den Schnitt!)
Wenn wir auf das administrative Defizit – ich halte Sie mit den Zahlen nicht auf, aber ich stütze mich auf den Tabellenband zur Budgetrede – des Bundes abstellen, so waren die Defizite 1998/1999 – und das waren die Jahre von „Schulden-Rudi“ – absolut sicherlich niedriger als die über 5 Milliarden €, die hier falsch ausgewiesen werden, korrekt für das administrative Defizit, aber falsch für das Maastricht-Defizit des Bundes. Also: „Schulden-Karli“! (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Sagen Sie uns die Zahlen, Herr Professor!)
Ja, gerne, Herr Finanzminister: 5,1 Milliarden € administratives Defizit – ich nehme an, das stimmt, das ist ja sicher von Ihren sehr fachkundigen Beamten berechnet worden –und 5,6 Milliarden gerundet Maastricht-Defizit für den Bund allein, und dazu kommt noch die Sozialversicherung. Ich bin gerne bereit, das mit Ihnen durchzugehen. (Bun-