Wasser steht Ihnen bis zum Hals!), aber ich stelle mich darauf ein, dass wir das Tag für Tag behandeln werden und diese Geschichtsklitterei werden zurechtrücken müssen.
Wissen Sie, wenn man die Budgetdisziplin schon aufgibt, dann stellt sich die Frage: Machen die jetzt etwas für die Zukunft oder nicht? (Abg. Mag. Molterer: Sehr viel!) – Ja, sehr viel, eben, mehr als Worthülsen gibt es nämlich nicht.
Ich habe mich wirklich bemüht, bei den Universitäten herauszufinden, was da eigentlich passiert. Die Daten in der Budgetrede kollidieren mit dem Budgetbericht, kollidieren mit dem so genannten Teilheft. Aus dem Bundesvoranschlag, aus dem, wo die Daten stehen, geht hervor, dass die Zuweisungen an die Universitäten, sich zusammensetzend aus Globalbudget und Aufwendungen, 2005 um 8 Millionen € niedriger sind als 2004. Wo ist hier der Schub für die Universitäten? – Die liegen konstant bei 1,9 Milliarden €!
Vielleicht sind diese Daten nicht vollständig, ich weiß es nicht; die Studienbeiträge sind ja im Budget nicht mehr enthalten, aber der Zuwachs an Studienbeiträgen kann ja nur klein sein, der kann ja nichts ändern an der verheerenden Situation 2004 und 2005.
Forschungsbereich. Herr Kollege Scheibner, auch Sie haben vorhin behauptet, noch nie sei so viel für die Forschung getan worden wie jetzt. (Vizekanzler Gorbach: Richtig!) – Na ja, schon! Schauen Sie sich die Übersicht 23 zur Budgetrede an: Die Zahl steigt von 2004 auf 2005 von 1,56 Milliarden € auf 1,58 Milliarden €, wenn es wahr ist. Dieser Zuwachs liegt unter der Inflationsrate, Herr Kollege Scheibner! Ich hoffe, dass diese Übersicht so wie sehr viele Übersichten in der Budgetrede unvollständig ist. Wir wissen natürlich, dass einiges ausgegliedert worden ist und eben nicht mehr darin enthalten ist, aber wie sollen wir als Parlamentarier, wenn diese Übersichten nicht verbessert werden, dann noch unterscheiden können, was Wahrheit, was Unwahrheit, was Halbwahrheit und was einfach frei erfunden ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie sich nur an die Budgetunterlagen halten, dann verzweifeln Sie! Ich hoffe, dass die falsch sind, ich hoffe, dass das irreführend ist, und ich hoffe, dass außerbudgetär hier einiges passiert!
Was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, weiß ich nicht, wo da außerbudgetär irgendetwas herkommen soll. Die Budgetdaten sagen, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind konstant, da passiert nichts Zusätzliches – 2004 nicht, 2005 nicht –, trotz der verheerenden Arbeitsmarktlage!
In bestimmten anderen Bereichen allerdings explodieren die Ausgaben, aber nicht in den investiven, und das, meine ich, ist ein Kernproblem dieses Budgets. Beispielsweise Familienlastenausgleichsfonds, der in den Jahren 2003 bis 2005 schon rund 1 Milliarde € an Defiziten akkumuliert hat. Dort explodieren ... (Abg. Steibl: Sind Sie gegen das Kinderbetreuungsgeld? Sind Sie gegen die Schülerfreifahrt?) Frau Kollegin! Ich sage nur, dort explodieren die Ausgaben! Der FLAF, der Familienlastenausgleichsfonds, ist längst ausgeräumt!
Ich finde, wir stecken zu viel Geld in den Konsum – und das ist es letztlich in diesem Bereich –, und wir investieren zu wenig in die Zukunft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir investieren zu wenig in die Schulen, wir investieren zu wenig in die Universitäten, wir investieren zu wenig in Forschung und Entwicklung. Das sind die harten Daten, die aus diesem Budget hervorgehen, und das können Sie durch noch so viele Taferln, auch wenn Sie sie kiloweise und quadratmeterweise hier zum Rednerpult herausschleppen, nicht wettmachen: dieses Defizit an Zukunftsorientierung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wo wollen Sie kürzen? Welche Familienleistung wollen Sie streichen?)
11.18