Meine
sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Das gestern von Bundesminister
Grasser hier im Hohen Haus vorgestellte Budget 2005 ist durch die größte
Steuerreform der Zweiten Republik geprägt. Durch diese große Steuerreform, die
vor allem den Beziehern niedriger Einkommen, aber auch den Unternehmungen
zugute kommt, kommen wir dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich
bis zum Jahr 2010 auf unter 40 Prozent zu senken, viel früher,
nämlich bereits im Jahr 2006, näher.
Durch
diese Steuerreform kommt es vorübergehend auch zu einem Anstieg des Budgetdefizits.
Da jedoch durch die Steuerreform unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr Geld zur Verfügung steht, werden die Binnennachfrage und der Konsum gestärkt und somit der wirtschaftliche Aufschwung zusätzlich verbessert. Dadurch finanziert sich die Steuerreform in Zukunft zu einem gewissen Teil selbst.
Die Feststellung „Aufschwung durch Entlastung“ ist also richtig!
Außerdem kann sich das Budgetdefizit des Jahres 2005 im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. Im EU-Vergleich hat Österreich weiterhin eine der niedrigsten Defizitquoten. Sehr wesentlich ist meiner Ansicht nach auch, dass die Ausgaben im Bundesvoranschlag 2005 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2004 nur halb so hoch steigen wie das Bruttoinlandsprodukt. Mit dem Budget 2005 erreichen wir unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus. Die Konjunktur springt jetzt an; 2008 sollte wieder ein Nulldefizit möglich sein.
Weiters wird mit dem Budget 2005 eine Erhöhung der Mittel für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Das heißt, es wird mehr ausgegeben werden für Forschung, für Bildung und Infrastruktur. Zusätzlich werden die erfolgreichen Reformen in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, der Pensionen und der Bundesbetriebe fortgesetzt.
Ein kurzer Blick zur Opposition (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Überflüssig!), und da möchte ich schon Folgendes klarstellen: Die Denkansätze der Sozialdemokraten in ihrem vorgelegten Wirtschaftsprogramm sind weder wissenschaftlich haltbar noch mit politischem Verantwortungsbewusstsein zu vereinbaren. Sie unterstreichen damit vielmehr aufs Neue die wirtschaftliche Inkompetenz und die Steuererhöhungspolitik der SPÖ.
Angesichts der positiven Entwicklung seit dem Jahr 2000 ist die heutige Kritik der Opposition nicht nachvollziehbar. Diese Bundesregierung hat die Staatsfinanzen konsolidiert und mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik die Bevölkerung und die Wirtschaft zusätzlich nachhaltig entlastet. Offensichtlich werden diese Errungenschaften von der Opposition nicht zur Kenntnis genommen, von maßgeblichen Stellen hingegen sehr wohl. So haben wir zum Beispiel vom Internationalen Währungsfonds, aber auch von der OECD für dieses Budget und für die Steuerreform großes Lob erhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da mir vor allem die Sicherheit der Menschen in unserem Lande auf dem Herzen liegt, freut es mich auch als ÖVP-Menschenrechtssprecher besonders, dass im Bundesvoranschlag für das Innenressort ein Mehr an 162,7 Millionen € aufscheint, was einer Steigerung von fast 10 Prozent gleichkommt. Damit hat unser Land mehr Ressourcen, um noch sicherer zu werden.
Eines ist gewiss: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts! Ein Mehr an Sicherheit stellt auch die Grundlage für ein Mehr an Wachstum, ein Mehr an Arbeitsplätzen und somit ein Mehr an Wohlbefinden unserer Bevölkerung dar.
Dank der verantwortungsbewussten Politik dieser Bundesregierung können wir der Zukunft positiv entgegenblicken. Die Erfolgsstory unseres Landes wird eine Fortsetzung