Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 14

Sehr verehrter Herr Vizerektor, dafür sind wir ja da. Wenn eine Firma zu wenig Geld hat, wenn die prognostizierten Ausgaben die Einnahmen übersteigen, dann sind wir dafür da. Wir geben Ihnen einen Kredit.

Der betreffende Rektor – etwas, wie soll ich sagen, verwundert – sagt: Na ja, aber bitte, und welche Sicherheit erwarten Sie dafür? Sollen wir unsere Gehälter verpfän­den? Sollen wir das Mobiliar der Hörsäle verpfänden? Sollen wir den einen oder ande­ren PC verpfänden? Sollen wir ein Laborgerät verpfänden? – Nein, sagt die Bank, Sie bekommen ja ohnehin die Studiengebühren. Verpfänden Sie uns die Studiengebühren für die nächsten Jahre!

So weit sind wir gekommen! Soll nun das Geld der Studenten, die ihre Studiengebüh­ren in der Hoffnung bezahlen, dass sie bessere Studienbedingungen vorfinden, dass sie davon irgendetwas haben, soll nun dieses Geld, von dem ja seinerzeit versprochen worden ist, dass es zusätzlich zum Universitätsbudget sein wird – was nicht der Fall ist –, in Zukunft zur Tilgung von Zinsen und Schulden an die Banken fließen?

Der betreffende Rektor hat dieses Angebot dankend abgelehnt. Und ich glaube, er hat Recht. Das kann nicht der Weg der Universitäten in die Zukunft sein! Ich kann vor die­ser Entwicklung nur warnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Was einem in diesem Zusammenhang wirklich auf die Nerven geht, ist, dass die Re­gierung und die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ keine Gelegenheit auslassen, von „Weltklasse“ zu sprechen, von „Weltklasse-Universitäten“, die sie in Österreich fördern, etablieren, einrichten wollen. – Und dann stellt man fest, dass ein provinzieller Trick nach dem anderen angewandt wird, um genau das zu verhindern.

Ein Beispiel habe ich schon erwähnt: Als die Studiengebühren eingeführt wurden, haben die Regierungsparteien versprochen, dass dieses Geld für die Universitäten zu­sätzlich zur Verfügung stehen wird. – Das ist unwahr! Das ist nicht der Fall! Im Gegen­zug hat der Finanzminister mit Einwilligung der Frau Bildungs- und Wissenschaftsmi­nisterin die öffentlichen Mittel für die Universitäten gekürzt. Diese Studiengebühren ste­hen den Universitäten nicht additiv zu den öffentlichen Mitteln zur Verfügung, sondern substitutiv.

Sie haben die Zusage, die Sie gegeben haben, nicht eingehalten, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!

Damals, als die Universitäten autonomisiert werden sollten – etwas, was wir grundsätz­lich alle unterstützt haben –, als die Universitäten ausgegliedert wurden, haben Sie ver­sprochen, dass die Zusatzkosten, die in diesem Zusammenhang auftreten, abgegolten werden. – Diese Zusage haben Sie nicht eingehalten!

Ich erwähne nur zwei kleine Beispiele, damit jeder versteht, worum es geht: Wenn man vom Beamtenschema auf das Angestelltenschema übergeht, gibt es Für und Wider; aber wenn man das macht, dann gibt es Zusatzkosten, ohne dass sich irgendetwas ändert, und zwar Zusatzkosten allein dadurch, dass der Arbeitgeber, die Universität, in Hinkunft Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu zahlen hat, weil ja das Perso­nal schrittweise in das ASVG-System wechselt, statt im Beamtenschema zu sein. Nicht ein zusätzlicher Professor, nicht ein zusätzlicher Assistent ist damit gemeint, sondern nur das bestehende Personal!

Zweites kleines Beispiel: Der Bund hat in der Vergangenheit keine Versicherungen abgeschlossen. Warum? – Es war eine vernünftige Überlegung, dass der Bund als rie­sige Versicherungsgemeinschaft nicht extra noch eine Versicherungspolizze braucht, um beispielsweise etwas gegen Feuer, Wassereinbruch oder was auch immer zu versichern.