hatten wir den einmaligen Vorgang, dass eine so genannte Pensionssicherungsreform und die Abfangjäger und was weiß ich noch alles unter einem relativ knapp hier „hereingedonnert“ wurden. Die damalige Debattenführung im Ausschuss, was bestimmte Aufklärungselemente bezüglich der Frage der Abfangjäger betroffen hat, ließ sehr zu wünschen übrig. (Abg. Öllinger: Vielleicht kommt das noch!)
Ich möchte nur an eine Gesetzesvorlage über die größte Beschaffung der Republik erinnern – ich weiß, viele können das nicht mehr hören –, wo man mit vier x ausgekommen ist. Dem Parlament wurde ein Gesetzentwurf, der notwendig war, weil das Bundeshaushaltsgesetz das vorsieht, vorgelegt, bei dem es letztlich um die Summe von 2 Milliarden € ging, dies aber mit vier x bezeichnet wurde. Das ist der Zustand des Gesetzgebungsprozesses hier im Haus, und der setzt sich an vielen anderen Punkte fort. (Beifall bei den Grünen.)
Ich muss jetzt leider ein paar Beispiele für die meines Erachtens fortschreitende Verwahrlosung der Finanzgesetzgebung anführen. Diesbezüglich muss man sich rechtzeitig wehren, zumindest wenn man glaubt, entsprechende Beobachtungen zu machen. Ich darf dabei aber durchaus bei dieser Regierungsvorlage bleiben, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter einem das Strafvollzugsgesetz, das Waffengesetz, das Bundesmuseen-Gesetz – vielleicht sollten wir ein bisschen über Seipel diskutieren –, das Bundesforstegesetz, das Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeiterkammergesetz – darauf werden wir dann Bezug nehmen –, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundes-Sportförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz zu ändern. Das war aber nicht einmal ein Drittel der Materien, die unter einem abgeändert werden sollen. Ich verweise auch darauf, dass die weiteren RednerInnen meiner Fraktion die einzelnen Materien kommentieren werden und wir auch eine getrennte Abstimmung vor allem bei den Bereichen verlangen werden, bei denen wir meinen, dass man durchaus zustimmen sollte. – So viel vorweg; aber nun zu dieser angesprochenen Verwahrlosung, die sich mittlerweile auch im Budget- und Finanzausschuss manifestiert.
Wir haben aktuelle Verhandlungen – wenn man das überhaupt als Verhandlungen bezeichnen kann – zum Finanzausgleich. Der Vorgang ist folgender: Es werden Unterschriften von verschiedenen Gebietskörperschaftsvertretern unter ein Dokument gesetzt – so weit so gut. Es muss immer vorverhandelt werden, bevor irgendetwas vorliegt, das ist klar. In der Folge geraten sich diejenigen, die die Unterschrift daruntergesetzt haben, in die Haare beziehungsweise beginnt man mit Schuldzuweisungen der Sonderklasse. Bei dieser Gelegenheit stellt sich – das sollte den Parlamentarier, die Parlamentarierin vielleicht einmal interessieren, zumindest die Mitglieder des Budgetausschusses – heraus, dass da Materien verhandelt werden, die besser früher als später im Budget- respektive Finanzausschuss des Parlaments behandelt werden sollten.
Bei den aktuellen Budgetverhandlungen, die genau dieses Thema betreffen, haben die Abgeordneten der Opposition – nicht nur ich – auf diese Umstände hingewiesen. Im Rahmen dieser Debatten stellt sich heraus, dass das Budget in diesen Punkten offensichtlich absichtlich – ich kann das nicht anders sagen, Herr Bundesminister – unterbudgetiert wurde. Es wurden nämlich Regierungsanträge mit jeweils 100 Millionen € Dotierung zusätzlich für Länder und Gemeinden angekündigt, wobei das aber nicht das grundsätzliche Problem ist, das ist eher eine Frage in der Sache. Das Problem ist, dass diese Anträge wieder zurückgezogen wurden, weil es irgendwelche Junktims gibt, die sich auf Grund der politischen Verhandlungen ergeben haben.
Dass dann in der Folge im Budget- und im Finanzausschuss des Parlaments nicht eine Silbe der Aufklärung – es geht nicht um das Unterschriftenwirrwarr – gekommen ist, das kann man kommentieren, wie man will. Das ist eine politische Angelegenheit, vielleicht auch außerhalb des Parlaments. – Herr Kollege Mitterlehner nickt gefällig. Sie