ten, die sich massiv gegen verschiedene falsche Ausgliederungen wenden – und Ursache, bitte, auch wieder: Beratungskosten.
Das Zweite: Bei diesen Beratern gab es auch die Firma Zehnder. Sie erinnern sich: ÖIAG-Gesetzgebung – Zehnder groß am Werk. Wo war jüngstens wieder Zehnder groß am Werk? – Bei der Filetierung der ÖBB. Und Sie werden sich anschauen: erstens, was das bis jetzt gekostet hat an Beratungskosten, und zweitens, was das noch kosten wird, bitte, ab 1. Jänner. Sie werden sehen, dass da eine Reihe von Zusatzkosten auf Sie zukommt!
Nächstes Stichwort, das der Rechnungshof immer wieder heranzieht, und zwar bei diesen ganzen Verkaufserlösen und Beraterverträgen. Denken Sie an den Verkauf der Bundeswohnungen – dieser ist jetzt schon öfters angesprochen worden –: Sie haben selber heute gesagt, Sie sind glücklich, dass hier inländische Investoren zugegriffen haben. – Ja, aber war dazu die internationale Bankenwelt von Lehman Brothers erforderlich, die uns wahrscheinlich knapp 9 Millionen gekostet hat? – Das stelle ich in Frage, genauso wie der Rechnungshof die Rechtshonorare im Zusammenhang mit dem Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaft in Frage gestellt hat. Das haben Sie schon schwarz auf weiß lesen können. Das ist keine Erfindung von uns, sondern das ist Rechnungshofkritik.
Eine weitere Rechnungshofkritik: Schablonenverordnung. Wie oft haben Sie als Eigentümer von staatseigenen Betrieben durch ÖIAG-Verträge gegenüber Vorständen et cetera gegen die Schablonenverordnung verstoßen? – Kritik des Rechnungshofes nicht einmal, sondern mehrmals. Ihre Reaktion: null.
Nächstes Stichwort: Ministerbüros, Arbeitsleihverträge Ministerbüros. Rechnungshofkritik: Hier brauchen wir eine Regelung! – Wer es nicht regelt, das sind Sie, das ist also die Mehrheit in diesem Haus.
Nächstes Stichwort: Aufgabenreform. – Wie viele Beraterverträge haben Sie? Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Gemeinden! Die schaffen das aus Eigenem! Die bekommen Preise dafür, dass sie Aufgabenreformen aus Eigenem, ohne Beraterleistungen, bringen.
Dienstwägen: Sie haben gesagt, 20 Dienstwägen stellen wir den Gebietskörperschaften zur Verfügung. Ich frage mich: Warum braucht irgendjemand von einer Gebietskörperschaft denselben Wagen wie Sie als Finanzminister, wie der Herr Bundeskanzler, wie vielleicht andere Regierungsmitglieder? (Bundesminister Mag. Grasser: Das entscheidet die Gebietskörperschaft, Frau Abgeordnete!) Diese Gebietskörperschaften, die Sektionschefs oder auch andere Menschen in den Gebietskörperschaften können durchaus mit günstigeren Wägen fahren! (Bundesminister Mag. Grasser: Das entscheiden doch nicht wir!)
Zum Schluss möchte ich, weil die Zeit drängt, nur auf eine ausländische Zeitung verweisen, auf „Die Zeit“, die Ihr Wirken hier in Österreich sehr wohl auch immer sehr genau beobachtet. Dort heißt es:
„Der Kurs der KHG-AG stieg schwindelerregend. Jetzt ist die Blase geplatzt ...“.
Und die Rechnung werden Sie selbst
wahrscheinlich spätestens 2006 dann sehen. Die Rechnung heißt:
Neuverschuldung – und nicht mehr Nulldefizit. Bitte suchen Sie sich
deshalb auch ein neues Dissertationsthema! – Danke. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.15