Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 20

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Dritter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land und in Europa sind konfrontiert mit der Neudiskussion der ländlichen Ent­wicklung – eine wichtige Säule für den ländlichen Raum und auch für die bäuerlichen Betriebe. Und in diesen Zeiten des Umbruchs und der Veränderungen ist es enorm wichtig, Planbarkeit und Sicherheit zu geben. Deswegen haben wir auch mit diesem Bundesbudget für das Jahr 2005 versucht, klar aufzuzeigen, wohin der Weg geht.

Es ist gelungen, die Summe, die im Landwirtschaftsbereich zur Verfügung steht, näm­lich 2,007 Milliarden € im Jahr 2004 in einem Jahr, nämlich bis 2005, auf 2,051 Milli­arden € zu erhöhen; das ist ein Plus von mehr als 40 Millionen €! Und damit können wir das, was diese Regierung von Anfang an klargestellt hat, nämlich die Absicherung des 3-Milliarden-Pakets, die Weiterverfolgung dieses konsequenten österreichischen We­ges in der Agrarpolitik, fortsetzen. Wir können damit ein wichtiges Programm, das ein­zigartig in Europa ist – nämlich das Programm für eine umweltgerechte Landwirt­schaft –, bis 2006 voll ausfinanzieren.

Auch an diesem Programm sehen Sie, dass es nicht nur um Unterstützung geht, und im Gegensatz zu manchen rede ich nicht von Förderung, sondern von Ausgleichszah­lungen für umweltgerechte Landwirtschaft, also für eine Leistung, die die Bäuerinnen und Bauern für die Gesellschaft erbringen.

Wir haben im Bio-Bereich eine absolute Erfolgsstory geschrieben. Österreich ist das Bio-Land Nummer eins in Europa. Wir liegen bei 10 Prozent, und wir waren die Ersten, die diesen Trend eingeleitet haben. Und wir konnten auch heuer wieder mit einer deut­lichen Zunahme bilanzieren: plus 30 Prozent an Bio-Ackerflächen in Österreich, und das kommt nicht von ungefähr, sondern daher, dass vorsorgende Politik mit klaren Zielsetzungen betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Frage der Gerechtigkeit und den sozialen Ausgleich betrifft: Da werden, um im agrarischen Bereich zu bleiben, viele Äpfel mit vielen Birnen verwechselt. Wir haben im Grünen Bericht ausgewiesen, dass wir im Jahr 2003 mit minus 4 Prozent ein schwieri­ges Jahr für Österreichs Landwirtschaft hatten. Aber, Herr Abgeordneter Gradwohl, wissen Sie, was sozial gerecht ist? – Dass in diesem schwierigen Jahr in jenem Agrar­bereich, wo in den extremsten Lagen zu wirtschaften ist, nämlich bei den Bergbauern, und hier gerade bei den Bergbauern der am meisten benachteiligten Zone 4, ein Plus ausgewiesen werden kann, ein Plus von 6 Prozent im Einkommen. Das ist gerechte, ausgleichende, zukunftsorientierte Agrarpolitik in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was macht das monetär aus?)

Was die Fragen der Milchquotenverteilung betrifft, haben wir ganz klare Antworten ge­geben. Und zu Ihrer Anmerkung hinsichtlich der Anklageflut: Es sind drei übrig geblie­ben von den Tausenden, die in Aussicht gestellt wurden, und es ist legitim und richtig, dass jene, die damit nicht zufrieden sind, auch eine entsprechende Antwort suchen.

Was die Frage der Gestaltung der Bundesforste betrifft, Herr Abgeordneter Pirklhuber: Sie haben sehr viele Stellungnahmen abgegeben, aber ich glaube, Sie haben das Wort „Budget“ nicht einmal am Rande erwähnt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Geh bitte! Da waren ganz konkrete Bezugnahmen aufs Budget!) Wir diskutieren heute aber eine der wich­tigsten Fragen für die zukünftige Gestaltung dieses Bereiches.

Ich möchte nun auf die Bundesforste eingehen.

Wissen Sie, was wir bei den Bundesforsten gemacht haben – Sie haben das nämlich nicht zu Ende erzählt –? Wir haben 100 Millionen € Rücklage, die das Unternehmen Bundesforste bilden musste, um jährlich die Pensionsleistungen zu zahlen, ins Finanz-


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