Kategorie ist die Frage der
Realitätsverweigerung, Herr Minister, und das ist ein ernstes Thema!
Ich habe Sie auch in anderen Funktionen
kennen gelernt, mit einer ganz guten Gesprächsbasis ausgestattet, und ich
finde es nicht okay von Ihnen, wenn Sie sich hier herstellen und diese
Realitätsverweigerung der ÖVP weiterspinnen (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Zur
Sache! – Abg. Kößl:
Realitätsverweigerung? Wer macht denn Realitätsverweigerung um Gottes willen?) bei
einer Steigerung der Kriminalität von 450 000 Kriminalitätsfällen im
Jahr 1999 auf jetzt 700 000 Kriminalitätsfälle. (Abg. Kößl: ... das
Gesellschaftsbild ...! ..., dass sich das Gesellschaftsbild verändert
hat, dann tut es mir Leid!) Und die Aufklärungsrate ist rückläufig von
51 Prozent auf 37 Prozent! – Das ist nicht zum Aufregen, Herr
Kollege Kößl, sondern das ist einfach zum Nachdenken, und ich würde meinen, wir
sollten alle gemeinsam nachdenken (Abg. Kößl: Genau das ist es: Ihr schreit
„mehr Kriminalität“, aber wenn es mehr Geld gibt, dann seid ihr dagegen!),
wie wir diese Situation verbessern können – anstatt sich hier herzustellen
und Realitätsverweigerung zu betreiben! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wenn Sie die Beamten hier herausstreichen
und sagen, die Beamten haben sich nicht verdient, kritisiert zu werden, dann
sage ich Ihnen: Niemand kritisiert die Beamten, aber ich glaube, die Beamten
haben sich diese Ressortführung nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl:
Was? Was?)
Wenn man sich die letzten Monate anschaut, dann muss man sagen, dass dieser Schulterschluss, den Sie hier vorgeben zwischen Ihnen und den Beamten durchführen zu wollen, nur sozusagen als Wunschdenken gesehen werden kann, wenn man sich beispielsweise die Personalvertretungswahlen bei der Polizei in Wien anschaut, wo es im letzten Jahr zweistellige Zuwächse für die FSG-Fraktion gegeben hat.
Der letzte Punkt, den Sie angesprochen und hier bejubelt haben, ist die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Ich glaube, richtig informiert zu sein, dass Sie vor nicht allzu langer Zeit behauptet haben: Bevor unter Ihrer Ressortführung Polizei und Gendarmerie zusammengelegt werden, werden die evangelische und die katholische Kirche zusammengelegt. (Abg. Ing. Kapeller: Wieso wehren Sie sich so gegen ...?) – So viel zur Glaubwürdigkeit in der Politik.
Ich möchte auch an Kollegin Haidlmoser anschließen (Rufe: Haidlmayr!) – Verzeihung: Haidlmayr (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte!); danke! –, die sich auf den Zivildienstbereich konzentriert hat. Ich habe bei der Durchsicht des Budgets keinen Ansatz gefunden, der darauf abzielt, das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis im Hinblick auf die Zivildienst-Novelle des Jahres 2000 entsprechend budgetär einzuplanen (Abg. Kößl: Plus 27 Prozent für das Budget Zivildienst!), nämlich dass die Zivildiener nicht, wie Sie es machen, mit 6 € abgespeist werden, sondern mit 13,6 €. – Das ist nicht meine Forderung, sondern die Forderung des Verfassungsgerichtshofes.
Wenn man das weiterdenkt (Abg. Kößl: Wo steht das?), heißt das, dass 2 700 € pro Zivildiener im Jahr in Ihrem Ressort anfallen werden. Bei 10 000 Zivildienern jährlich sind das 26,7 Millionen €. Wenn man das auf die Jahre hochrechnet, die Sie das den Zivildienern jetzt schon schulden, sind das 100 Millionen €. Ich würde Sie dringend dazu aufrufen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie Sie dieses Geld aufbringen wollen.
Im Übrigen würde ich diese Budgetdebatte auch zum Anlass nehmen, den eigenartigen Vorschlag, den Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der ÖVP offensichtlich jetzt öffentlich ventilieren, nämlich den Zivildienst auf neun Monate plus drei Monate freiwilliger Leistung zu fixieren, zu überdenken und sich zu überlegen, ob Sie nicht unserem Vorschlag nachkommen wollen, nämlich: Sechs Monate sind genug! Weil Zivildiener und Präsenzdiener die gleiche Leistung für den Staat, für die Republik