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Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, die Sozialbudgets für die Jahre 2005 und 2006 sind gute Sozialbudgets. Wir konnten in den wichtigsten Punkten, für die ich verantwortlich zeichne, durchaus positive Zuwächse verzeichnen. So darf ich Sie daran erinnern, dass etwa in der Sozialversicherung für das Jahr 2005 Zuwächse von 2,3 Prozent zu finden sind, für den Familienlastenausgleich Zuwächse von 7,2 Prozent. Damit haben innerhalb des gesamten Sozialpaketes, nämlich Sozialversicherung, Familienlastenausgleich, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit, jene Teile, die in der Verantwortung von mir und von der Frau Staatssekretärin liegen, die erheblich bedeutenderen Zuwächse erzielt. Es ist daher falsch, Herr Kollege Öllinger, dass die Freiheitlichen, so wie Sie meinten, umgefallen sind. Wir haben uns am Verhandlungstisch gut durchgesetzt und damit ein achtbares Budget zuwege gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hinsichtlich der Zahlen gibt es ja sehr wenig zu diskutieren. Man sollte in der Diskussion um das Bundespflegegeld aber Folgendes nicht vergessen: Im Jahr 1997, also unter der damals sozialdemokratisch geführten Regierung, war für das Bundespflegegeld ein Betrag von 1 141 Millionen € vorgesehen, im Jahr 2005 werden für das Bundespflegegeld 1 391 Millionen € aufgewendet; das sind 250 Millionen € mehr seit 1997.
Sie können sich hier ansehen (der Redner zeigt eine Graphik), wie das unter welcher Verantwortung war. Das hier war unter der sozialdemokratisch geführten Regierung, das andere unter meiner Ressortführung, mit Staatssekretären, und unter Frau Kollegin Sickl. Ich meine, dieses Schaubild zeigt deutlich genug, wer hier umgefallen ist: Sie, und das, obwohl in der Position der größeren Fraktion bei den damaligen Verhandlungen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ.
Eines sei auch gesagt: Kärnten hat mit der Erhöhung des Pflegegeldes um 2 Prozent begonnen, das Bundesland Salzburg ist mit 2 Prozent nachgezogen, und ich werde nunmehr für den Bund versuchen, mit 2 Prozent Erhöhung des Pflegegeldes zumindest für 70 Prozent der österreichischen Pflegegeldbezieher, die Bundespflegegeld bekommen, einen Gleichstand für Pflegegeldbezieher in allen Bundesländern herzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass es unbestritten war und ist und dass es auch von der Volksanwaltschaft immer so gesehen wurde, dass in Österreich Sozialleistungen vom Bodensee bis zum Neusiedler See in gleicher Höhe ausgezahlt werden sollen und nicht unterschiedlich.
Selbstverständlich könnte man sich mehr vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren, und selbstverständlich könnte man sich Besseres vorstellen, aber in Zeiten, in denen es auch darum geht, in Österreich andere Initiativen, wie etwa jene der Forschung und der Technologie, der Bildung und der Wissenschaft, zu setzen, kann nicht das gesamte Geld in den Sozialbereich fließen. 30 Prozent des Bundesbudgets sind auch im internationalen Vergleich eine beachtliche Größe.
Herr Kollege Öllinger! Vielleicht war es in der Zweiten Republik nicht Bestand, weil die ehemalige große Koalition sehr viele Dinge mit Verfassungsmehrheit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes entzogen hat, aber nunmehr haben die Höchstgerichte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr Entscheidungsfreiheit. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Als Anhänger des Rechtsstaates habe ich das immer als positiv betrachtet. Die Höchstgerichte sollen in solchen Fällen von den Bürgern angerufen werden. Ich habe in meiner politischen Tätigkeit seit 1986 hier im Hohen Hause immer bekrittelt, dass den Höchstgerichten sehr viele Rechtsmaterien durch Verfassungsbe-