Herr Kollege Lackner meinte vorhin, die meisten Leute seien mit dieser Regierungspolitik nicht zufrieden. Fairerweise muss man aber auch dazusagen, dass die meisten Leute auch mit der Oppositionspolitik nicht besonders zufrieden sind. Warum ist das so? – Weil man permanent versucht, zu suggerieren, die Opposition würde nie etwas erhöhen, würde alles so belassen, wie es ist, alles würde von selber besser werden, und die Regierungsparteien seien die Schlechten.
Sie von der Opposition versuchen uns zum Beispiel immer wieder zu erklären, wir seien so böse, weil wir die Rezeptgebühr um 10 Cent erhöht haben. Wenn man aber im Gesetzestext 1983 nachschaut, dann kann man darin lesen: Dynamisierung der Richtzahlen. – Das heißt, 1983 – und da waren Sie daran, die Gesetze zu machen – ist bereits beschlossen worden, auch in weiser Voraussicht, dass das jährlich dynamisch von alleine erhöht wird.
Die Tabaksteuer zum Beispiel: 18 Cent mehr. Das ist ein vernünftiger Steuerungsprozess, glaube ich, und hat nichts damit zu tun, dass man hier die Trafikanten in die Mangel nehmen will. Es ist nicht so, dass die Trafikanten jetzt einen wirtschaftlichen Einbruch erleiden werden und dass die Schmuggler aufleben werden. Die Trafikanten erzielen schon einen Großteil ihres Einkommens aus den Tabakwaren, aber sie verkaufen auch noch andere Dinge, das muss man schon auch sehen, und die Erhöhung um 18 Cent ist, glaube ich, wirklich eine vernünftige Maßnahme, und dazu stehen wir auch.
Wenn Sie sagen, die Beitragserhöhungen bei den Arbeitnehmern von 0,05 Prozent für die Krankenhäuser seien eine weitere Belastung, die nicht notwendig sei, dann muss man erwidern: Das ist eine befristete Maßnahme, und jedes Land, das versucht, Struktureinsparungen, die ja auch eine Qualitätssteigerung und -sicherung mit sich bringen, umzusetzen und insgesamt ein Volumen von 300 Millionen € einzusparen, wird diese Beiträge auch nicht erhöhen müssen.
Kärnten hat sich schon gemeldet, Burgenland hat sich schon gemeldet, Steiermark hat sich schon gemeldet. Das sind durchaus gute Entwicklungen in der Form, dass man nicht einfach nur Beiträge erhöht, sondern da hat man auch wirklich versucht, etwas Vernünftiges zu erreichen.
Sie sagen: Die Rezeptgebühren sind schon wieder erhöht worden! – Man muss aber auch sehen, dass es 1999 um 38 Millionen € mehr Erträge aus Rezeptgebühren gegeben als 1997. Im Vergleich dazu zum Beispiel die Steigerung von 2001 auf 2002: Da waren es lediglich 4,7 Millionen €. Das muss man auch einmal sehen! (Abg. Gradwohl: Die Steigerung?) Es geht darum, was mehr eingenommen wurde.
Zur Brillendiskussion. – Ich habe mir angesehen, wie das in Deutschland gehandhabt wird. Dort sind die Sozialdemokraten die führende Kraft. Ich will damit nicht sagen, wenn Sie (in Richtung SPÖ) hier die Verantwortung hätten, würden Sie das Gleiche machen, sondern ich will, weil Sie uns immer soziale Härte vorwerfen, nur darauf hinweisen, wie sozialdemokratische Politik aussehen kann.
In Deutschland gibt es zum Beispiel den Wegfall des Leistungsanspruchs bei Brillen. Das gibt es nur mehr bis zum 18. Lebensjahr und bei schwerer Sehbehinderung. Wir haben aber auch durchaus Leute im Leistungsanspruch, die von der Rezeptgebühr befreit sind und die sozial bedürftig sind und weniger Einkommen haben. Das gibt es in Deutschland zum Beispiel nicht!
Weiters wird dort bei Rezeptgebühren ein Anteil von 10 Prozent eingehoben, mindestens 5 €, maximal 10 €. Was heißt das? – Wenn jemand sehr viele Medikamente braucht, dann muss er jedes Mal mindestens 10 € berappen, denn es gibt durchaus