in
kleineren Einrichtungen bin auch ich vertreten. Da gibt es einfach gewisse
Bereiche, wo anscheinend der Staat im Staat ist; da ist eine Mauer, dort geht
nichts durch, und an diesen Mauern sind auch Sie gescheitert. Ich mache Ihnen
das nicht zum Vorwurf, sondern ich möchte es nur feststellen, dass es so ist.
Nehmen wir das doch alle zur Kenntnis!
Herr
Rasinger! Ich muss jetzt unbedingt einen Aufklärungsbeitrag leisten. (Beifall
bei den Grünen.) Sie haben gehörlose Menschen gemeint, haben aber
„taubstumm“ gesagt. Den Begriff „taubstumm“ gibt es nicht. Wenn jemand
gehörlos ist, heißt das noch lange nicht, dass er keine Stimme hat. Der Begriff
„taubstumm“ ist eigentlich bereits aus dem Kodex gestrichen. Das heißt: gehörlos. Okay? (Abg. Dr. Rasinger nickt.) – Super.
Das
wollte ich unbedingt anbringen, weil nämlich die Sprache ein Teil der Kultur
ist und wiedergibt, wie man mit Menschen, die in dem Fall gehörlos sind,
umgeht. Wenn man sagt, das ist ein Taubstummer, dann ist das eine andere
Auseinandersetzung, als wenn man sagt, das ist jemand, der gehörlos ist. Das
müssen wir uns einfach auch in diesem Hause einprägen, weil wir auch in anderen
Bereichen Botschafter sind. (Abg. Rasinger: Ich habe mich für die Gehörlosen eingesetzt
heute!) –
Super, für die Gehörlosen und nicht für die Taubstummen. Das ist toll.
Frau
Ministerin! Was ich noch zu dieser Reform, die keine ist, sagen wollte: Sie
heute im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zu diskutieren war anscheinend
notwendig, nämlich deshalb, um eine Dringliche der Grünen zu verhindern.
Dieses Thema war aber so dringlich für die ÖVP, dass zu den Spitzenzeiten genau
21 ihrer 79 Abgeordneten hier gesessen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie einmal, was bei Ihnen
bei einer Dringlichen da ist!) Diese „Dringlichkeit“ bei der eigenen Dringlichen muss man sich einmal
vergegenwärtigen. Ich meine, es ist wirklich wichtig, dass man das auch protokolliert,
damit man sieht, dass nicht einmal 20 Prozent der eigenen Abgeordneten diese
Notwendigkeit gesehen haben. (Abg. Gahr: Sie haben falsch gezählt!)
Präsident Khol hat ganz böse vom Präsidium
heruntergeschaut, weil alles leer war, aber er konnte die Leute nicht
hereinholen, weil das Thema anscheinend niemanden interessiert, denn sonst
wären sie ja da gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.) Ich wollte das jetzt nur feststellen, damit man sieht, wie dringlich
die Dringliche für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ war. (Abg. Dr. Rasinger:
Das war sehr dringlich!) Das war notwendig, es gesagt zu haben. (Abg. Neudeck:
Da sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé:
Wir werden jetzt mitschreiben, wie viele ...!)
Frau Ministerin, Sie haben immer wieder gesagt, es muss eine Verbesserung der Schnittstellen geben in Zukunft – Schnittstellen zwischen ambulantem, stationärem und wieder ambulantem Bereich. (Bundesministerin Rauch-Kallat: Nahtstellen!) Frau Ministerin! Da brauchen wir aber mehr dazu. Man muss sich einmal überlegen, wie die Wochenendversorgung und die Nachtversorgung im ländlichen Bereich ausschaut, wie die Öffnungszeiten der praktischen Ärzte sind und welche Möglichkeiten es zum Beispiel gibt, wenn ein Arzt gerade nicht da ist, weil er auf Ausbildung ist, dass die Ambulanz dann trotzdem besetzt ist, nämlich von einem anderen Arzt, und die Leute nicht irgendwo anders hinfahren müssen. Da gibt es ganz gute Modelle in Oberösterreich. Ich glaube, die sollte man sich anschauen. Man könnte sicher österreichweit zumindest versuchen, diese auch umzusetzen.
Ein Bereich, Frau Ministerin, den ich auch noch kurz ansprechen möchte, ist der Bereich der psychischen Erkrankungen. Wir wissen, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen immer mehr wird, aber dass gerade die praktischen Ärzte bis heute nicht bereit sind anzuerkennen, dass das nicht ihr Fach ist, sondern dass da Fachärzte die