verhalten von ÖVP und Freiheitlichen –: Oh!) – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes in 650 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 670 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Abänderungsanträge eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile und danach über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes abstimmen.
Die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Ziffern in den Artikeln V und VI bezieht sowie eine Änderung der Schlusssummen in Artikel I zum Inhalt hat.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die für diesen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel X eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Textes des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 650 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes in 670 der Beilagen.
Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde.
Es sind dies: die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln in der Anlage I und die Anlagen Ia bis Ic (Gesamtübersichten) in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen sowie unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 670 der Beilagen ergebenden Abänderungen sowie die Anlage II – Stellenplan – in der Fassung des Ausschussberichtes 670 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist die Mehrheit und damit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2005 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Damit ist das Budget 2005 verabschiedet. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.