sind für die Freigabe von Drogen. Die Grünen sind dafür, den Zugang zu Drogen zu erleichtern. Meine geschätzten Damen und Herren! Solange wir Freiheitlichen in der Regierung sitzen, solange wir Freiheitlichen Verantwortung haben, wird das hier in Österreich nicht passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite Punkt: die Asylproblematik. Das wurde heute in der Aktuellen Stunde schon diskutiert; ich nehme an, dass es sehr viele Fernsehzuschauer mitverfolgt haben. Auch hier hat die FPÖ ganz klare Lösungsvorschläge, ganz klare Lösungskompetenz. Wir haben hier ein Programm ausgearbeitet, das jetzt durch den Ministerrat gegangen ist. Wir haben hier klare Ansätze. Frau Bundesministerin Miklautsch hat sich in einer Arbeitsgruppe mit Bundesminister Strasser zusammengesetzt und hat einen neuen Weg festgelegt, der dazu führen wird, dass wir diese Asylproblematik besser in den Griff bekommen, dass wir straffällige Asylwerber schneller abschieben können, dass wir an den Grenzen stärker kontrollieren werden, dass wir grenznahe Auffanglager bekommen, wie wir sie fordern. Damit werden wir Schritt für Schritt, step by step, diese Problematik besser in den Griff bekommen.
Der dritte Punkt, den ich schon angesprochen habe: die Drogenproblematik. Es steht außer Zweifel, dass die Drogenproblematik wirklich ein Kernproblem darstellt, weil die junge Generation davon betroffen ist, weil es gerade die Kinder, die Jugendlichen sind, die hier dringend Schutz benötigen. Ich bin davon überzeugt und gehe davon aus, dass der Herr Bundesminister in dieser Frage die nötigen Personalressourcen zur Verfügung zu stellen hat. Er hat sie zur Verfügung zu stellen! Es darf nicht die Diskussion darüber geben, ob sie vorhanden sind oder nicht. Für diesen Schutz, für die verstärkte Prävention, für den Schutz unserer Jugend muss es die nötigen Polizisten und Polizistinnen, den nötigen Exekutivwachkörper geben, denn – und da, glaube ich, sollten sich alle Fraktionen einig sein – ohne den Schutz der Jugend brauchen wir über den Schutz unserer restlichen Generationen gar nicht zu sprechen.
Weil Herr Kollege Dr. Pilz, auf den ich noch einmal zurückkommen möchte, heute in der Früh hier gestanden ist und gesagt hat – ich habe es mir aufgeschrieben, damit ich es nicht vergesse –: Das Einzige, was sich die Exekutive nicht verdient hat, ist diese Novelle!, möchte ich ihm sagen, obwohl er jetzt nicht da ist, und ich glaube, da sind wir uns alle einig: Das Einzige, was sich die Exekutive wirklich nicht verdient hat, ist die grüne Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abschließend noch ein paar Worte zur SPÖ-Sicherheitspolitik. Über die Rede von Kollegem Darabos möchte ich mich nicht näher verbreitern, ich glaube, es wäre schade um die Zeit. Ich möchte mich vielmehr mit dem Gesamtkurs der SPÖ in dieser Problematik beschäftigen. Wir kennen es ja mittlerweile aus sehr vielen Bereichen, dieser Zickzackkurs ist mittlerweile ein Synonym geworden: Zickzackkurs in der Türkei-Frage, Zickzackkurs beim Wirtschaftsprogramm, Zickzackkurs bis zum Parteitag. Man wusste ja bis zur Abstimmung nicht, wird es gut gehen oder nicht.
Herr Dr. Gusenbauer, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal recht herzlich zu Ihrem Wahlergebnis gratulieren. Ich hoffe, dass Sie der SPÖ noch möglichst lange als Vorsitzender erhalten bleiben, weil das ein Garant dafür ist, dass wir Freiheitlichen möglichst lange in der Regierung bleiben werden.
Aber nun zur Sicherheit. Während ich auf meinem Platz gesessen bin und gehört habe, wie Herr Parnigoni, der Sicherheitssprecher der SPÖ, hier heraußen die Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei massiv kritisiert hat und dass der einheitliche Wachkörper ein Problem darstellt und das Gesetz abzulehnen ist, hat mir ein führender ÖVP-Politiker etwas geflüstert – das konnte ich ja nicht wissen; ich habe es mir aufgeschrieben, und das wollte ich abschließend noch sagen –: Es ist schon faszinierend,