und Sie von der Opposition haben wieder einmal einsehen müssen, dass das, was Sie der Regierung vorhalten, nämlich Handlungsunfähigkeit, wieder einmal falsch war. Diese Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig ist, sowie in vielen anderen Bereichen. Zum Beispiel hat Herr Kollege Darabos gesagt, die Regierung befinde sich in einem Erosionsprozess. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja glauben Sie wirklich, eine Regierung, die erodiert, könnte derartige Reformen durchsetzen, wie sie jetzt erfolgen: Pensionsreform, Gesundheitsreform? In jeder Hinsicht arbeitet die Regierung das auf, was Sie in den 30 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit vernachlässigt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Schauen Sie, was Ihre Politik an und für sich betrifft, da sieht man ja schon, wie beleidigend Sie die neue Ministerin behandelt haben. Herr Kollege Darabos hat heute so eine halbherzige Entschuldigung gebracht. Sie haben vom letzten Aufgebot gesprochen. Die Innenministerin wäre nicht die erste Wahl. Es sei das kein Renommee für Schüssel. – Das alles haben Sie gesagt, und das verteidigen Sie noch, Frau Abgeordnete Bures! Das finde ich ja wirklich arg!
Eben auf die Spitze getrieben hat es Abgeordneter Darabos, das ist ihm ja schon vorgehalten worden: Es sei völlig eigenartig, dass eine 63-Jährige das Ressort übernimmt. – Das möchte ich am allermeisten anprangern, auch wenn Sie vielleicht sagen werden, die sagt das, weil sie selber schon so alt ist. Aber ich sage: Jugend alleine ist wirklich noch kein Qualitätskriterium! – Herr Darabos, Sie sind dafür der lebende Beweis! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es wundert mich wirklich, dass die sozialistischen Frauen nichts dabei gefunden haben, denn das ist ja wieder ein Argument, das man gegen die Frauen vorbringt. Ein Mann mit 66 Jahren ist jetzt Bundespräsident geworden. Die Sozialistische Partei hat nichts dabei gefunden, dass ein 66-Jähriger kandidiert. – Aber wenn eine 63-jährige Frau Innenministerin wird, dann ist das sofort eigenartig. Frau Abgeordnete Bures, da hätten Sie dem Herrn Kollegen Darabos Ihre Meinung einmal sagen müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was heißt „wehleidig“? Ich bin nicht wehleidig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist Ihre Art, Politik zu machen: Runtermachen, mies machen und beleidigen! Das erleben wir ja immer wieder!
Aber ich befasse mich jetzt mit etwas Wichtigerem als mit Herrn Kollegem Darabos oder auch Frau Abgeordneter Bures, nämlich mit dem Bereich innere Sicherheit. Frau Minister, da gibt es natürlich echte Probleme, die allerdings nicht von Minister Strasser oder von dieser Regierungskoalition verursacht worden sind, sondern wir stehen vor Herausforderungen, die es vor fünf oder sechs Jahren noch nicht gegeben hat. Kein sozialistischer Innenminister musste sich mit den Auswirkungen von Schengen in einer derart massiven Weise befassen, wie wir das jetzt tun müssen. Wir haben ja immer davor gewarnt, dass mit dem Schengen-Vertrag auch enorme Sicherheitsfragen auf Österreich zukommen werden. Jetzt wissen wir, dass enorm viele Menschen in der Absicht nach Österreich kommen, kriminell tätig zu werden.
Kein sozialistischer Innenminister hat mit einer derart großen Asylantenflut zu kämpfen gehabt. In den neunziger Jahren waren es zwischen 10 000 und 20 000 Asylwerber, die nach Österreich gekommen sind; im Jahr 2003 waren es 36 000. Das sind natürlich sehr, sehr große Aufgaben, die auf Sie zukommen. Und wir haben es – das ist schon mehrfach angesprochen worden – mit einem groß angelegten Missbrauch unseres Asylrechtes zu tun.
Gestern haben Sie beispielsweise den Zeitungen entnehmen können, dass der Kopf einer großen Schlepperbande eine Frau war, eine Moldawierin, die mit ihrem Schlepperring 7,5 Millionen € verdient hat – und noch dazu Notstandshilfe bezieht. Da muss