ihm Anerkennung aussprechen, dass er da
ist!) – Das stimmt. Bravo! (Beifall bei der
SPÖ.)
Die Aufmerksamkeit bei der Regierung ist
heute enden wollend. Ich werde nur auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. (Abg. Schöls:
Das hängt von euren Beiträgen ab!) – Ah, da ist doch noch jemand aufgewacht! (Abg. Schöls:
Ihr könnt euch steigern!)
Zur Umweltfrage: Österreich war, als wir der EU beigetreten sind, Umwelt-Musterland, darauf waren wir alle immer stolz. Es gibt einige wie Kollegen Wittauer, die glauben, das ist heute noch immer der Fall. Österreich hat aber seinen Platz verloren, bei weitem verloren. (Abg. Grillitsch: Sie beleidigen schon wieder!) – Ich beleidige überhaupt niemanden, außerdem habe ich mit Herrn Wittauer geredet. (Abg. Wittauer: Die Staubbelastung ...!)
Es gibt eine Reihe von Problemen im Umweltbereich, die in diesem Budget überhaupt nicht angesprochen werden. Wir haben große Probleme, abgesehen von den Klagen, weil wir EU-Richtlinien nicht umsetzen, wie zum Beispiel die EU-Umgebungslärm-Richtlinie. Aber wir haben auch große Probleme mit Feinstaub, vor allem in Graz. Das ist, glaube ich, mittlerweile die Feinstaub-Hauptstadt in Europa. Wir haben auch große Probleme mit NOX. Zirka doppelt so viel NOX emittieren wir, wie wir eigentlich vertraglich zugesichert emittieren dürften.
Aber man sollte auch das Positive sehen: Das Wort „Kyoto“ findet sich in der Budgetrede. Der Finanzminister meint, Österreich wird für diesen Bereich um 30 Millionen € mehr ausgeben als im Jahr davor. Das ist im Prinzip viel zu wenig, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Wir erinnern uns daran, als Herr Bartenstein noch Umweltminister war, hat er zugesagt, dass wir von 78 Millionen Tonnen pro Jahr auf 67 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren werden. Ich vergleiche das immer ein bisschen mit dem Abnehmen: Man hat sich im Jänner vorgenommen, in einem Jahr zirka elf Kilo abzunehmen, was relativ leicht gehen würde. Blöderweise ist jetzt aber Oktober, und wir haben nicht elf Kilo abgenommen, sondern 14 Kilo zugenommen. Das ist die Situation bei Kyoto.
Aber jetzt suche ich diese 30 Millionen €, finde aber beim besten Willen maximal 21 Millionen €. Es gibt schon noch einen Punkt für diese fehlenden 9 Millionen €, die Sie wahrscheinlich meinen, und ich sage Ihnen, was unter diesem Punkt zu finden ist: Da geht es um einen Kongress für Alternativen zu Tierversuchen, Artenschutz Eulenvögel, European FlowerWeek, Projekt „Sauber statt Saubär“, und das lässt sich fortsetzen. Ich sage nicht, dass diese Projekte schlecht sind, aber was sie mit Kyoto zu tun haben, ist absolut offen.
Zu einem zweiten Bereich möchte ich noch eine kurze Bemerkung machen, zum Bereich des Zivildienstes. Auch dieser wird in der Budgetrede erwähnt. Es tagte die Zivildienst-Reformkommission mit dem Ergebnis von viel zu wenig weit gehenden Vorschlägen. Die ÖVP hat mit ihrer Mehrheit dafür gesorgt, dass wir keine Gleichstellung zwischen Präsenzdienern und Zivildienern erreichen können, aber die ÖVP rühmt sich dessen, dass jetzt dank dieser Regierung die Vorschläge der Zivildienst-Reformkommission umgesetzt werden können.
Ich sehe im Budgetbericht Inneres unter dem Bereich „Zivildienst“ nach und wollte mir ansehen, wie viel Geld vorgesehen ist. Ein Kernpunkt ist, dass Zivildiener monetär mit Präsenzdienern gleichgestellt werden sollen, also gleich viel Geld bekommen sollen wie Präsenzdiener. Das kostet natürlich Geld, das kostet zumindest 14 Millionen €, nur damit die Grundpauschale gleich hoch ist. Das heißt also, ich müsste auch im Budget eine entsprechende Zahl finden. Ich schaue mir den Bundesvoranschlag 2005, also für heuer, für den Zivildienst an. Dieser beträgt 47,064. Und im Jahr 2006 macht er