Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 102. Sitzung / Seite 48

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talent her und sagen: Wir werden konstruktiv weiterarbeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!)

Schon wieder ein Beitrag zur guten Stimmung im Lande! Halb Österreich lacht, die andere Hälfte Österreichs weint allerdings, und zwar deswegen, weil es zwar ganz nett wäre, wenn alles nur eine Lachnummer wäre, die Sie da politisch aufführen – ein bisschen trostlos für die Kabarettisten, denn die haben es inzwischen wirklich schwer in Österreich –, aber das Problem ist ja, dass Sie damit Schaden anrichten. Sie richten erstens enormen Schaden an für die Politik im Allgemeinen, die ja in Österreich ohnehin nicht das beste Prestige genießt. Und das, was wir jetzt hier an Performance sehen, und zwar sowohl von diesem orange/blauen Gemenge hier als auch von der ÖVP, ist eine weitere Desavouierung der Politik im Ganzen und damit des Regierens und politischen Gestaltens aus der Regierung, aus der Opposition in Österreich – und das halte ich für demokratiepolitisch bedenklich, Sie sollten sich das einmal gut überlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite, wo Sie Schaden anrichten – und das ist fast noch schlimmer –, ist, wenn ich es pathetisch formulieren darf, Schaden für Österreich, denn eigentlich sollten Sie tatsächlich hart arbeiten; es gäbe mehr als genug an Handlungsaufträgen. Man kann es ja nur als frommen Wunsch bezeichnen, wenn sich hier Abgeordnete der ÖVP herstellen und sagen: Wir wollen arbeiten! (Abg. Dr. Mitterlehner: Ja!) – Ich glaube es Ihnen vielleicht sogar, nur: Sie können es nicht, weil Ihnen Ihr Partner Ihre ganze Energie raubt, und Sie können es nicht, weil Sie offensichtlich auch fachlich dazu nur schwer imstande sind. Also kann ich nur sagen: Wenn Sie wollen, dass für Österreich gearbeitet wird, dann machen Sie Platz für andere, die es tatsächlich können! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Die Themen wären umfangreich genug – ich streife sie jetzt nur noch kurz –, und zwar meine ich nicht nur die Themen, die den Wirtschaftsminister Bartenstein anlangen, sondern auch jene, die den Arbeitsminister Bartenstein anlangen; in beiden Bereichen ist die Regierung gefragt. Ich nenne nur ein paar Details, die Sie inzwischen kennen sollten.

Zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. – Es gibt einen Standortvergleich: Der World Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums, beileibe keine grüne Organisation, reiht Österreich im Bereich der Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlech­tern – ein Standortkriterium! – an die – an welche? –, an die allerletzte Stelle von 102 Staaten! (Abg. Dr. Stummvoll: Gesamt-Ranking! Sagen Sie das Gesamt-Ran­king!) Das ist eine Schande für Österreich!

Das heißt, Ihnen ist das Kriterium Einkommensgerechtigkeit Wurscht, Ihnen ist es egal, dass wir da hinter vielen Entwicklungsstaaten herhinken. (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie das Gesamt-Ranking!) Das ist die Meinung des Abgeordneten Stummvoll – der kann ich nur deutlich widersprechen! (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt, heute schon mehrfach von Vorrednerinnen und Vorrednern ange­sprochen: die Arbeitslosigkeit in Österreich, die dramatisch ansteigt, die vor allem bei den Frauen ansteigt und auch bei den Jugendlichen ein großes Problem darstellt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Das Einzige, was Sie tun, ist, dass Sie sicherstellen, dass ein paar ehemals freiheit­liche Minister nicht arbeitslos werden – das ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mitterlehner: Welches Konzept haben Sie denn? Wie ist Ihr Konzept?)

Dringend brauchen wir auf jeden Fall eine Steigerung der Erwerbsquote bei den Frauen. Ich würde sofort, Herr Mitterlehner, noch während der Behandlung dieses Budgets, zum Beispiel ein Sonderpaket schnüren für den Wiedereinstieg von Frauen


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