Darüber wird man
noch diskutieren müssen. Die Debatte hat erst begonnen. Einzigartig, nämlich
skandalös! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Familien- und Freunderlverein mit angeschlossenem Ministerbetrieb – das ist der Zustand dessen, was Sie als BZÖ oder wie auch immer bezeichnen. Und dann stellen sie sich her und sagen: Wir haben noch etwas zu erledigen, wir haben noch etwas zu arbeiten. Da gilt es noch etwas abzuarbeiten. – Abarbeiten, aufarbeiten. Wunderbar. Was denn?
Arbeitslosigkeit, habe ich gehört, 1. Mai. Schön. Ich nehme das zunächst einmal ernst, wäre es nicht so makaber und lächerlich. Sie wissen genau, was Sie mit dem Festsetzen dieses Gipfels am 1. Mai, an einem für die Sozialdemokratie, aber nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern auch für die Gewerkschaften und wahrscheinlich für einige andere Menschen sonst auch noch wichtigen Tag, an dem gefeiert und demonstriert wird, erreichen wollen. Die demonstrieren – wir arbeiten: Bundesregierung.
Jetzt frage ich Sie etwas: Würden Sie das
auch am Heiligen Abend oder am Ostersonntag, der bekanntlich der höchste
christliche Festtag ist, machen wollen? Würden Sie das tun? (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.) Das, was Sie da machen, ist auf eine bestimmte Art und
Weise perfid. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Der
1. Mai ist der Heilige Abend?)
Aber das ist noch immer nicht der Punkt, sondern das eigentlich Schlimme an dieser Vorgangsweise ist, dass Sie sagen: Wir wollen arbeiten, wir wollen ja etwas erreichen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig, Herr Molterer, wollen Sie aber, dass wir heute hier das Budget für den Arbeitsmarkt in Österreich beschließen. Gleichzeitig wird in dieser Woche das gesamte Budget beschlossen – für das Jahr 2005 arbeitsmarktpolitisch nichts mehr zu machen, auch nicht für das Jahr 2006 am Ende der Woche, weil es dann beschlossen ist.
Aber nicht nur arbeitsmarktpolitisch, sondern auch budgetpolitisch ist der Ofen aus. Und da wollen Sie irgendjemanden in Österreich wirklich glauben machen, dass durch das Zusammensitzen am 1. Mai etwas bewegt werden kann, wenn es kein Geld, keine Mittel, keine Instrumente dafür gibt? Ja glauben Sie wirklich, die Leute in diesem Land lassen sich von Ihnen verhöhnen?
Nein, meine Damen
und Herren, das ist wirklich nicht ernst zu nehmen. Ich wäre sehr bereit
gewesen, daran zu glauben, dass neben dieser kleinen Spitze in Richtung Sozialdemokratie,
Gewerkschaften und andere, die am 1. Mai feiern wollen und demonstrieren,
auch für bestimmte Rechte demonstrieren wollen, noch etwas anderes, ein
ehrliches Anliegen dahinter ist. Mit dem, dass Sie hier jetzt das Budget für
das nächste Jahr beschließen, machen Sie den ganzen Satz, dass Sie wirklich
vorhaben, im Bereich Arbeitslosigkeit etwas abzuarbeiten, wo Sie fünf Jahre
lang geschlafen haben, zunichte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Und das richtet sich selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht ernst zu nehmen, im Gegenteil, das ist eine Bösartigkeit, die Sie jetzt nicht gegenüber der Sozialdemokratie, die wird damit fertig werden, gegenüber der Gewerkschaft machen, sondern die Sie gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern genauso probieren wie mit der Umfärbung dieser Hundehütte, die vorher freiheitlich geheißen hat und jetzt irgendwie demokratisch oder wie auch immer heißen soll. Es schauen die gleichen Personen heraus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Entschuldigung, ja, ich sage nicht Hundehütte, sondern ich sage Haus dazu. Ein Haus, das vorher blau angestrichen war, wird jetzt orange angestrichen. (Abg. Scheibner: Wieso regen Sie sich dann darüber auf?) Aus den Fenstern schauen dieselben Personen heraus,