Ganz Ähnliches ist bei der Schiene geschehen, meine Damen und Herren. Auch da haben wir das System umgestellt: Es wird nicht mehr, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, durch die SCHIG einfach alles auf Schulden finanziert. 120 Milliarden € sind durch SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister im Schienenbereich an Schulden entstanden! (Abg. Neudeck: Wie viel war das?) – 120 Milliarden Schilling!
Was hat diese Bundesregierung gemacht? – Sie hat erstens die ÖBB-Reform gemacht und sie hat einmal die Hälfte der Schulden, die in diesem Bereich entstanden sind, von den ÖBB abgezogen, indem der Finanzminister dieser Regierung die Schulden der Vergangenheit zur Hälfte abgedeckt hat. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich weiß, Sie spekulieren mit dem politischen Kurzzeitgedächtnis der Bevölkerung, aber ich habe ein verkehrspolitisches Langzeitgedächtnis. (Abg. Lentsch: Blöde G’schicht!) Ich weiß ganz genau, was sozialdemokratische Verkehrs- und Finanzminister in diesem Bereich angestellt haben, meine Damen und Herren.
Ich frage mich auch, meine Damen und Herren, wie denn das mit dem Semmering-Basistunnel war. (Abg. Marizzi: Oje!) Sie von der SPÖ sagen, Herr Landeshauptmann Pröll habe die Schuld. – Ja, es ist richtig, dass das Land Niederösterreich seine entsprechenden Umweltschutzkompetenzen ausgenützt und gesagt hat: Im Interesse der Anrainer und des Naturschutzes sind wir gegen dieses Projekt. Das ist sein gutes Recht, meine Damen und Herren, auch wenn wir damit politisch auf Bundesebene nicht einverstanden sind, aber Landeshauptmann Pröll hat die Interessen des Landes und der Anrainer zu wahren.
Aber was ist dann geschehen? – Dann
haben Sie zum Vorwurf gemacht, 93 Millionen € seien dort
„verbraten“, seien in diesem Probestollen verbaut worden, die heute
unwiderruflich weg seien. – Ja, das stimmt schon, meine Damen und Herren,
aber warum ist denn das geschehen? – Weil sozialdemokratische
Verkehrsminister den Auftrag gegeben haben, dieser Probetunnel müsse gebaut
werden, ohne dass die entsprechenden naturschutzrechtlichen und sonstigen
wasserrechtlichen Bewilligungen endgültig vorhanden waren! Das ist ja das
Problem! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist gebaut worden, ohne dass
ausreichende endgültige Bewilligungen vorhanden waren, und das hat eben dazu
geführt, dass beim endgültigen Baustopp durch die Höchstgerichte eben dieses
Geld verloren war. Das ist die Wahrheit, und daran kommen wir nicht vorbei. (Abg.
Dr. Kräuter: Sie kommen nicht vorbei, das steht fest!)
Meine Damen und Herren! Kollege Heinzl hat
kritisiert, dass die Autofahrer belastet sind. Jawohl, Autofahrer müssen heute
viel Geld zahlen, auch für die Finanzierung der Staatsausgaben und der
Verkehrsinfrastruktur. Aber Kollege Heinzl hat dabei vergessen, dazu sagen,
dass im Zuge der letzten Steuerreform durch die Anhebung des Pendlerpauschales
675 000 österreichische Pendler um über 30 € pro Jahr weniger an
Steuern zahlen, dass also die Pendler von der Steuerreform in der Regel ebenso
profitiert haben wie von der Tarifreform und von den höheren Absetzbeträgen
für Alleinverdiener. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte, das ist ja unglaublich!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, das sollten Sie auch dazusagen! Sie sind einfach zu einseitig in Ihrer Argumentation – und das ist das Problem, wenn wir hier verkehrspolitische Diskussionen führen!
Meine Damen und Herren! Was Kollegin Haidlmayr gesagt hat, ist durchaus richtig. Ich werde Ihre heutigen Ausführungen und auch das diesbezügliche Protokoll zum Anlass nehmen, bei den ÖBB eine Antwort einzufordern, denn der Sinn dieser Bahnreform war ja, dass dort mehr Dienstleistungsgesinnung einkehrt, dass dort das Service verbessert wird und dass die Kundenorientierung bei der Bahn insgesamt besser wird. Das war der Sinn der Reform, und das haben wir dem Grunde nach auch geschafft,