Achter Punkt: Lehrlingsoffensive. Diesbezüglich hat sich unser Beauftragter Blum eine ganz moderne, neue Förderung ausgedacht, mit dem Ziel, dass jeder Jugendliche entweder eine schulische Ausbildung, einen Lehrplatz, einen Lehrgangsplatz oder eine zusätzliche Schulung in den Betrieben bekommt. Der Kostenpunkt ist beachtlich: Wir geben 120 Millionen € alleine für diese Lehrlingsförderung aus. In Summe rechnen wir mit etwa 2 000 zusätzlichen Dauerbeschäftigungsverhältnissen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der neunte Punkt – schwer zu beziffern – ist eine Offensive gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, vor allem auch gegen Scheinselbständigkeit und Pfusch. In diesem Sinn wird die Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums verdoppelt, also auf etwa 400 Bedienstete aufgestockt. Es sollen auch die Strafen verdoppelt werden. Auch hier hoffe ich sehr, dass Sie mitgehen und dass der Beschäftigungseffekt nicht nur die 200 zusätzlichen Kontrolleure ist, sondern dass wir durch die Kontrolle etwa 3 000 bis 4 000 umgewandelte – nicht schwarze, sondern legale – Beschäftigungsverhältnisse bekommen. Immerhin sind im vergangenen Jahr über 6 000 illegale Arbeitsplätze gefunden und angezeigt worden. Würde die Hälfte legalisiert, hätten wir einen ganz großen Erfolg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der zehnte Punkt ist die Fortsetzung der Internationalisierungs- und Exportoffensive. Dieses „go international“ ist ein ganz nachhaltiger Impuls auf die Exportwirtschaft. Auf Waren und Dienstleistungen entfallen ja heute schon etwas mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Offensive läuft auf vollen Touren. Wir waren voriges Jahr der Europameister im Exportzuwachs. Wir wollen diese Position gerne halten und hoffen, dass durch die Fortsetzung der Offensive im Wirtschaftsressort ein nachhaltiger Niveaueffekt erreicht wird. Nächstes Jahr werden wir hoffentlich die Schallmauer von 100 Milliarden bei den Exporten durchbrechen. Der zusätzliche Beschäftigungseffekt könnte bei etwa 200 Arbeitsplätzen liegen.
Meine Damen und Herren! Wenn man das zusammenrechnet, vorsichtig gerechnet mit dem IHS und auch rückgefragt bei Ökonomen der Notenbank, glauben wir, dass kurzfristig 15 000, mittelfristig vielleicht sogar 25 000 zusätzliche Arbeitsplätze gesichert werden können. Vor allem kommt ja die Steuersenkung mit Beginn des Jahres dazu, die mit 25 Prozent KöSt-Satz einen nachhaltigen Standortimpuls gebracht hat und durch mit eineinhalb Milliarden an Entlastungen bei den breiten Konsumschichten letztlich auch den Konsum deutlich bewegt.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang Folgendes: Wir werden Unternehmer und Investoren in Österreich nur dann bekommen, wenn wir nicht den Fehler machen, den jetzt etwa Müntefering oder manch andere in Deutschland begehen, indem sie Unternehmer und Investoren als Heuschrecken bezeichnen, die kommen, ein Land leer fressen und weiterziehen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, ich bin dankbar für jeden Betrieb, der sich hier niederlässt, der hier investiert, der hier Arbeitsplätze schafft, Steuern zahlt und damit zu unserem rot-weiß-roten Erfolg beiträgt. Und das soll auch einmal hier im Hohen Haus gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Steuern zahlt!)
Ich schließe: Niemand ist perfekt und nichts ist perfekt, nicht einmal das kleine österreichische Wunder, das sich seit 1945 bis jetzt bereits 60 Jahre ereignet hat. Aber es ist auch tröstlich, wenn das jemand von außen bestätigt. Der Chef der deutschen Wirtschaftssachverständigen, Professor Rürup, hat in einem Interview im „Standard“ Österreich gratuliert für die „Neid erweckend gute gesamtwirtschaftliche Performance mit hohem Wirtschaftswachstum und niedriger Arbeitslosigkeit“ und hat hinzugefügt: