Das gibt es in Österreich noch in diesem Jahrzehnt. Ich bin überzeugt – ich habe zwar kein Inserat aus diesem Jahr gefunden –, so ganz verschwunden wird das Phänomen nicht sein. Maßnahme eins, die die Bundesregierung jedenfalls setzen könnte, ist eine breitflächig gestreute Aufklärungsarbeit zu den Themen Ehehandel, Frauen- und Mädchenhandel für die Prostitution, aber auch Handel von Menschen für billige Arbeitskräfte, vor allem als Haushaltshilfen, Dienstmädchen und Ähnliches. Auch da gibt es berühmte Fälle, zwar in Großbritannien, Fälle dazu gibt es aber auch in Österreich. Die schon mehrfach genannte Organisation LEFÖ dokumentiert dazu auch Fallbeispiele: etwa der Fall eines Österreichers, der auf den Philippinen stationiert war und dann eine dort angeworbene Haushaltsgehilfin unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit nach Österreich genommen hat und hier nach Ablauf des dreimonatigen Touristenvisums in ziemlich abscheulichen Verhältnissen fast schon gefangen gehalten hat.
Österreich ist da also nicht um so viel besser als andere Länder. Das Problem muss ernst genommen werden, und Aufklärungsarbeit ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist der Mechanismus, mit dem gehandelt wird. Das ist jener Bereich, wo die internationale Kooperation auf polizeilicher Ebene mehr als dringend notwendig ist und wo mit dem vorliegenden Zusatzprotokoll ebenfalls in die Richtung gegangen wird. Da wäre ich schon daran interessiert, dass mir Herr Abgeordneter Miedl das beantwortet – vielleicht kann man ihm das ausrichten, er ist gerade nicht herinnen (Abg. Parnigoni: Der hat fluchtartig das Lokal verlassen!) –, wo die Grünen jemals gegen eine sinnvolle polizeiliche Kooperation zur Aufdeckung und Verfolgung von Menschenhändler-Ringen und einschlägigen Organisationen gewesen wären.
Interessant ist nur, dass er sofort die Assoziationskette herstellt: Asylgesetz ist gleich Drogen. Auf die Begründung wäre ich neugierig. Auf den Punkt Asyl- und Fremdenrecht werde ich noch eingehen.
Jedenfalls ist aber unabdingbar, dass man hier wirklich mit aller Konsequenz die Täter und, falls es sie geben sollte, Täterinnen verfolgt. Dazu ist aber unabdingbar, dass ich jene Menschen, die es bezeugen können, die mir das Werkzeug für die Verfolgung der Täter in die Hand geben, auch tatsächlich unter Schutz stelle. Ich kann doch in einem polizeilichen Verfahren nicht allen Ernstes glauben, dass ich eine Anklage erheben und sinnvoll durchbringen kann, wenn ich alle möglichen Zeugen und Zeuginnen von vornherein ausschalte. Das funktioniert nicht.
Wenn man jemanden überführen will, dann braucht man genau die Personen, die das tun können, nämlich die Opfer. Was wir in Österreich aber noch immer tun – da gibt es ganz eindeutig Nachbesserungsbedarf in der Gesetzeslage –, ist, die Opfer unter Druck zu setzen, mit Abschiebung zu bedrohen noch während der laufenden Verfahren.
Das menschlich Selbstverständlichste unterbleibt: den Opfern von Menschenhandel zu erklären: Wir sind für dich da, es gibt Unterstützung, es gibt Beratung, sowohl psychologische Beratung als auch zum Aufenthaltstitel. Es gibt die Möglichkeit, als Regel und nicht als einsame Ausnahme, in Fällen, wo eine Rückführung nicht möglich oder schwer möglich ist, einen Aufenthaltstitel in Österreich zu bekommen. Das sollte doch das Mindeste sein. Hier versagt Österreich kläglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine letzte Anmerkung noch zu den Opferschutz-Einrichtungen. Ich erinnere mich noch daran zurück, mit welcher Vehemenz seitens der damals noch schwarz-blauen Bundesregierung der Verein LEFÖ im Ausschuss monatelang evaluiert wurde (Abg. Öllinger: Der Kukacka!), mit welcher Kritik er sich konfrontiert sah. Und jetzt musste ich schon mehrfach erleben, dass die LEFÖ schon fast wie ein Jolly Joker in allen