wird, müsste man fast würfeln, je nachdem, mit wem man spricht, mit welchen Vertretungsorganen, Expertinnen und Experten, und dann ja oder nein sagen. Aber ich würfle nicht gerne. Ich betone nochmals, dass ich denke, dass sich in der Gesundheitspolitik einiges nicht nur idealisiert und theoretisch, sondern auch in der Realität mit Haus- und Sachverstand gemeinsam machen ließe.
Ich denke auch, dass manches besser wäre, wenn die Oppositionsparteien früher – und damit rechtzeitig – eingebunden werden würden. Ich meine, dass manches nicht nur schneller, sondern auch besser werden würde und Gesetze vielleicht breiter getragen werden könnten, als das bisher der Fall ist. Das bedauere ich, aber wir sind ja nicht am Ende des Weges. Wir werden eine getrennte Abstimmung verlangen, um dieser Kritik Ausdruck zu verleihen.
Natürlich gibt es überhaupt keinen Grund, EU-Anpassungen über Anerkennung von Diplomen und deren Qualität bei Gesundheitsberufen abzulehnen. Das ist okay, halte ich aber auch für selbstverständlich.
Dass die Kinderintensivpflege ihren Stellenwert endlich wieder in der Ausbildung von Pflegeberufen erhält, halte ich für dringend notwendig. Das hätte allerdings schneller gehen können. Wir fordern das gemeinsam mit vielen Kinderärztinnen und Kinderärzten schon seit vier oder fünf Jahren, glaube ich.
Dass Sozialberufe, die keine Kompetenz im Pflegebereich haben, natürlich durch etwas kürzere Aufschulungen Assistenz bei einer Basisversorgung leisten können, halte ich dann für gefährlich, wenn das eintritt, was man im schlimmsten Fall glauben könnte: dass nämlich jedes diplomierte Personal durch solche Kräfte ersetzt wird. Das glaube ich aber dennoch nicht. Man muss dies jedenfalls jedoch einer Evaluierung unterziehen und schauen, welche Konsequenzen das hat.
Ich bitte aber doch zu bedenken, dass es in der Realität vielfach passiert, dass Angehörige und Verwandte ihre pflegebedürftigen Angehörigen mit Dienstleistungen versehen, die nicht professionalisiert sind. Es ist leider nicht möglich, eine Ärztin oder einen Arzt, eine Diplomschwester oder einen Diplompfleger für jede Handlangung zu holen. Das halte ich für unrealistisch. Dennoch sei Vorsicht geboten!
Dass MTAs und Hebammen nunmehr eine Ausbildung an Fachhochschulen bekommen, halte ich nicht nur für frauenfreundlich, sondern für extrem notwendig, weil es diesen Ausgebildeten auch internationale Anerkennung bringt. Bisher war diese Gruppe nach dem Akademiestudium eher diskriminiert.
Beim Arbeitskräfteüberlassungsgesetz sehe ich auch nicht nur Himmel und Hölle. Wenn man überlegt, dass manche Organisationseinheiten nicht mehr als 15 Kräfte beschäftigt haben, dann ergeben 15 Prozent eine Person. Man kann darüber streiten, ob das noch zu viel ist. Ich wäre da vorsichtiger. Mir ist es aber zu wenig, nur als Ausschussfeststellung festzuschreiben, dass mit diesen Prozentsätzen keine großen Einheiten gemeint sind, sondern auch Suborganisationseinheiten. Ob das etwas hilft? – Ich bin skeptisch.
Ich denke nicht, dass wir nur berufen sind, österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Angestelltenbereich vor billigen Arbeitskräften zu schützen, die von solchen Firmen verleast werden, sondern ich möchte auch jene schützen, die bei diesen Firmen angestellt sind. Für diese sollten Sozialstandards garantiert werden, die auch anderen Angestellten im Krankenhausbereich bislang garantiert worden sind. Ich habe meine berechtigten Zweifel, ob die Möglichkeit der Mehrfachbeschäftigung nicht Reglements des Arbeitszeitgesetzes völlig aushebeln könnten. – Das ist mir zu dünn.
Ich gebe aber zu: Eine Zustimmung wäre bei längerer Diskussion, intensiverer Debatte und bei einigen Korrekturen möglich gewesen. Jetzt ist das nicht zu 100 Prozent der