was meine Vorrednerin, Kollegin Moser, gesagt hat: Da werden Milliarden bewegt – und die Abgeordneten haben nicht einmal die Möglichkeit, mit ihrem Verkehrsminister im Parlament in einem Ausschuss ordentlich Gespräche zu führen! Das ist einfach unerträglich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Er braucht noch ein paar Staatssekretäre!)
Das letzte Mal, am 22. Juni, war alles vereinbart: Wer nicht kam, war der Herr Verkehrsminister! Warum ist er nicht gekommen? – Weil man in Niederösterreich die Handymastensteuer eingeführt hat. (Abg. Rädler: Eine sehr gute Sache!) Da hat er sich wichtig machen müssen. Da hat er gleich alle fünf Handymastenbetreiber eingeladen und wichtig geredet. Er hat nur vergessen, mit Schüssel zu reden. Wenn er nämlich mit Schüssel geredet hätte, hätte er sich die Sitzung erspart, denn der hätte sich nie mit dem Herrn Pröll in Niederösterreich angelegt. Also brauchen wir nicht darüber zu reden: Die Sitzung war unnötig. Der Verkehrsausschuss ist alleine „dagesessen“.
Nein, das ist eigentlich falsch: Er ist nicht
alleine dagesessen, denn der Herr Minister hat natürlich seine Vertreter. (Abg. Öllinger –
in Richtung Freiheitliche –: Beantragen Sie ein paar Staatssekretäre!) Einer
sitzt heute hier, und ich muss sagen, dass Herr Staatssekretär Kukacka aus
ÖVP-Sicht wirklich ordentlich seine politische Meinung im Ausschuss dargelegt
hat! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Aber der Minister war nicht
da, und seine Meinung haben wir daher nicht gehört! (Beifall bei der SPÖ.)
Das heißt, ich bin eigentlich sehr froh, dass wir zumindest einen kompetenten Mann hier auf der Regierungsbank haben, der uns überhaupt noch zur Verfügung steht. (Abg. Öllinger – auf die Reihen des Freiheitlichen Parlamentsklubs weisend –: Dort sitzt ja überhaupt niemand mehr von den Freiheitlichen!)
Herr Bundesminister ... – wollte ich sagen, wenn er hier gesessen wäre. Er vernachlässigt ganz einfach seine verfassungsmäßigen Pflichten dem Parlament gegenüber. Es ist ja auch das BZÖ überhaupt nicht mehr da – das ist ja anscheinend auch schon in Auflösung. (Beifall des Abgeordneten Dr. Puswald.)
Aber wichtig ist anscheinend in seinem
Büro, dass man Schönheitsköniginnen, Misses beschäftigt. Jetzt hat er sich
gebrüstet, wie ich vor kurzem einer Zeitung entnommen habe, dass er als
Pressesprecher ein männliches Model eingestellt hat. (Abg. Rädler: Das ist aber jetzt tief! Das
ist ganz tief!)
Nein,
das ist nicht ganz tief, aber ich hoffe, dass die alle
kompetent sind – ich unterstelle hier auch gar nichts. Aber worauf kommt
es eigentlich an in einem Ministerium? (Abg.
Rädler: Ja, das wäre wichtig!) Kommt
es nur mehr auf schöne Leute an – oder kommt es auch auf kompetente Leute
an? – Es ist eine eigenartige Situation, die ich hier sehe. (Abg. Mag. Regler: Auch schöne Leute können gut sein!)
In der ASFINAG explodieren die Schulden. Darüber wird überhaupt nichts geredet.
Das Gesetz, über das wir heute hier befinden, kennt er, glaube ich, gar nicht. Der Herr Staatssekretär hat sich im Ausschuss bemüht, uns hiezu entsprechend Auskunft zu geben. Ich kann mich nur den Ausführungen meiner Vorrednerin, Kollegin Moser, anschließen: Es ist an und für sich ein Gesetz, das absolut in die falsche Richtung geht. Daher werden wir auch diesem Gesetz nicht zustimmen.
Dann las ich gestern im „Kurier“: „Verwirrte Autofahrer“. In Kärnten, Oberösterreich und im Burgenland weiß man überhaupt nicht, wie man mit den Vormerkungen umgehen soll. Wenn ein Kind mit im Auto sitzt und die Leute sind Richtung Urlaub unterwegs und das Kind ist nicht entsprechend gesichert, muss das Auto angehalten werden. Dürfen die nicht mehr in den Urlaub weiterfahren? Werden die gestraft, nicht gestraft, vorgemerkt? – Kein Mensch weiß es. Wir haben uns bei den Behörden erkundigt: In diesen drei Bundesländern weiß man überhaupt nicht, wie man damit umgeht. So „super“ vor-