Arbeitslosigkeit in Österreich kontinuierlich an! Das war der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Kurswechsel à la Stummvoll und schwarz-blauer Bundesregierung hat bewirkt, dass wir heute die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte haben (Abg. Dr. Stummvoll: Den höchsten Beschäftigungsstand!), dass gleichzeitig die Einkommen – wie der Wifo-Bericht gezeigt hat – trotz guter gewerkschaftlicher Lohnerhöhungen seit dem Jahr 1995 netto nicht mehr gestiegen sind und dass das untere Einkommensfünftel heute inflationsbereinigt um 17 Prozent weniger verdient als vor zehn Jahren. Das ist die Bilanz Ihrer Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, Herr Stummvoll! Und das benötigt in der Tat einen Kurswechsel hin zu Vollbeschäftigung und Wachstum. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heutige Paket, das ja teilweise auch die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion finden wird, hat den Vorteil, dass in der Tat mehr Geld für Beschäftigungs- und Qualifikationsmaßnahmen in die Hand genommen wird. Das ist okay, das ist absolut in Ordnung.
Man muss sich aber über eines im Klaren sein: Damit finanziert man weiterhin die Arbeitslosigkeit und die Chance, über Qualifikation aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.
Herr Stummvoll, ein Problem, das aber das Hauptproblem ist, wird dadurch nicht gelöst, dass nämlich das Wirtschaftswachstum nach wie vor gering ist und ein Großteil der Leute trotz höherer Beschäftigung keine Beschäftigung findet. Und den Leuten geht es schon in erster Linie darum, nicht einen Kursplatz, sondern einen Arbeitsplatz zu finden. Daher wird mit diesem Paket, das einen Fortschritt darstellt, die Beschäftigungsmisere nicht gelöst, sondern wir brauchen weitere zusätzliche Maßnahmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Für einen Teil der Bevölkerung, die arbeitslos ist, bringt das was, jawohl, aber für jenen Teil, der auf Grund des mangelnden Wachstums keine Beschäftigung findet, stellt sich die Frage: Wo bleiben die Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken, die wirklich Wachstum in Österreich bringen würde?
Wo sind Ihre Vorschläge zur Reparatur der
verunglückten Steuerreform, die einseitig das Geld zu den Großkonzernen gibt
und den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen wegnimmt? (Abg.
Dr. Stummvoll: Was ist „verunglückt“?)
Wo sind die von Ihnen angesprochenen Investitionen, die in diesem Paket nicht vorgesehen sind, zum Beispiel in zusätzliche öffentliche Infrastruktur?
Überall dort, wo es um Wachstumsmaßnahmen ginge, hat diese Bundesregierung keinen Schritt gesetzt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selber nicht!)
Daher, meine Damen und Herren, ist das zwar ein guter Schritt, aber nur ein halber. Er wird nicht ausreichen, die Arbeitslosigkeit in Österreich in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Einführung des Kombi-Lohnes ist als problematisch zu betrachten. Denn was geschieht hier? – Es wird in Österreich Niedriglohnbeschäftigung, von der es ohnehin relativ wenig gibt, mit staatlichen Mitteln gefördert. Und es besteht natürlich die Gefahr, dass bestehende Niedriglohnarbeitsplätze durch Kombi-Lohn-Arbeitsplätze ersetzt werden, was überhaupt noch keine zusätzliche Beschäftigung schafft. Und es besteht vor allem bei den Jungen das Problem, dass sie, wenn sie in eine Kombi-Lohn-Situation hineinkommen, auch aus dieser nicht mehr herauskommen.
Und es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob es gescheit ist, in einem der reichsten Länder der Welt, das im internationalen Wettbewerb bestehen will, gerade einen Sek-