Pakets Ihre Zustimmung geben werden. Sie haben nicht gesagt, dass auch die Strukturpakete 2002, 2003 und 2004 mit Zustimmung der Opposition das Hohe Haus passiert haben. Sie tun so, als ob die Regierung und die Regierungsparteien hier Strukturpakete gegen den Willen der Opposition beschlossen hätten. Nein, mit dem Willen der Opposition ist sehr vieles geschehen. Bei der Kritik, die Sie angebracht haben, sollten Sie daher im eigenen Bereich und bei den eigenen Maßnahmen, die Sie hier mit unterstützt haben, ansetzen, anstatt unfairerweise der Regierung all das in die Schuhe zu schieben, wo Sie mit dabei waren. Vielleicht würde das dann auch Fairness in der parlamentarischen Debatte bringen.
Zum Zweiten, Herr Kollege Gusenbauer: Ja zu Höherqualifizierungsmaßnahmen, ja zu Höherqualifizierungsmaßnahmen und Nachschulungen auch für Jugendliche, die Defizite nach der Pflichtschule haben und die Grundtechniken nicht beherrschen.
Aber genau das ist auch Inhalt dieses Programms. Und ich bin der tiefen Überzeugung, dass die 5 000 freien Jobs, die es in Österreich gibt und die von Beziehern von Kombilöhnen in Zukunft gemacht werden sollen, eine Klientel haben, die es verdient, endlich wieder einen Arbeitsplatz zu finden.
Der Kombilohn ist nichts Neues in Österreich. Wir haben Kombilöhne in dieser Form schon im Behindertenbereich, mit dem Hineinführen über geschützte Werkstätten bis hin zum ersten Arbeitsmarkt sukzessive mit Nachschulungen, Schulbetreuungen, mit entsprechender Qualifizierung, mit entsprechendem Weg in die erste Arbeitswelt.
Was soll denn daran schlecht sein, wenn wir nunmehr jene Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen, die die geringsten Qualifikationen haben, endlich aus dem Stadtpark und aus der Drogenszene in Beschäftigung bringen und damit auch bei diesen jungen Menschen oder bei jenen, die langzeitarbeitslos sind, das in Gang setzen, was wir durchaus erfolgreich bei älteren Arbeitnehmern und bei den Behinderten heute in der Statistik, aber auch auf dem Arbeitsplatz sehen? – Durch Kombilöhne, Stützungen gelingt es diesen Menschen, in die erste Arbeitswelt zu kommen und somit eine gesicherte Zukunft zu haben.
Wir glauben daher, dass dieses Modell des Kombilohnes mit der Überprüfung nach einem Jahr ein gutes Modell für die Zukunft sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Betrachten wir doch einmal die Statistik auch der älteren Arbeitnehmer über 60, wo es bei Arbeitslosigkeit 12 Prozentpunkte Lohnzuschuss gibt. Es ist jene Kategorie, die in der Statistik der Arbeitslosigkeit immer weniger, aber im Bereich der Beschäftigung immer mehr zu finden ist.
Warum soll sich das, was sich bei den älteren Arbeitnehmern über 60 bewährt hat, auf einmal bei jüngeren Arbeitnehmern und bei der Jugend nicht bewähren?
Selbstverständlich wird es notwendig sein,
dass man sich auch von Seiten des Arbeitsmarktservice, aber – ich sage es
so wie im Ausschuss –
auch von Seiten der Arbeiterkammern und von Seiten der Wirtschaftskammer um die
Fortbildung und die Weiterbildung über die Institutionen kümmert.
Und da macht es
mir schon Sorgen, dass man in Wien, nur weil Wahlen vor der Tür stehen, Männern
Bügelkurse anbietet. Sie werden vielleicht dann zu Hause einen Teil der
unbezahlten Arbeit übernehmen, aber Beschäftigung werden sie dadurch nicht bekommen.
Wenn man Kurse abhält, dann sollten diese meiner Meinung nach tatsächlich im Sinne der Höherqualifizierung sein, und man sollte Arbeitnehmern, die ohnedies schon den ersten und zweiten Selbstfindungskurs gemacht und in hervorragender Form Hunderte