der Regierungspartei ÖVP Frau Kollegin Hakl zu Wort gemeldet hat. Als ich mir vor ein paar Stunden die Rednerliste angesehen habe, gab es nur OppositionsrednerInnen zu diesem Tagesordnungspunkt, und ich habe mir schon gedacht: Aha, ist das das Zeichen dafür, wie wenig wichtig den Regierungsparteien dieses Thema ist? (Abg. Dr. Brinek: Das war ein Missverständnis!) – Wie gesagt, ich bin froh, dass sich jetzt zumindest Frau Kollegin Hakl zu Wort gemeldet hat.
Was ich schon etwas ironisch finde, ist, dass Frau Kollegin Hakl die Oppositionsparteien um Unterstützung bittet. Bei einem der drei Gesetze gab es ja vom Koalitionspartner BZÖ beim Ministerrat vor zwei, drei Wochen eine eindeutige Blockade. Da wurde nämlich die Aufstockung der IDA-Kredite für die Internationale Entwicklungsorganisation von den Damen und Herren des BZÖ – wer es genau war, weiß ich nicht – im Ministerrat mit dem Argument blockiert (Abg. Scheibner: Das ist falsch!), zuerst etwas für die Pendler und Pendlerinnen tun zu wollen, bevor etwas für die Armen in anderen Ländern getan werden soll. – Das fand ich schon äußerst eigenartig. Also: Die Unterstützung, liebe Frau Kollegin Hakl, sucht euch zuerst einmal beim Regierungspartner (Abg. Jakob Auer: Die haben wir schon!), von unserer Seite habt ihr sie zu diesen Punkten sowieso. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dazu möchte ich noch sagen: Gerade der Parteichef des BZÖ macht sich in Kärnten damit besonders beliebt, dass er seit Jahren ... (Abg. Öllinger: Wer ist denn das?) –der Herr Landeshauptmann Haider. Er zahlt die Mittel, die Kärnten einstimmig vor vielen Jahren für Entwicklungszusammenarbeit beschlossen hat, seit Jahren nicht aus. Holen Sie sich – das ist an die ÖVP gerichtet – die Unterstützung von Ihrem Bundeskoalitionspartner und nicht von uns, von uns haben Sie diese sowieso!
Zu den Inhalten: Ich möchte vorausschicken, wie gesagt, dass es von uns Zustimmung zu allen drei Punkten gibt. Ich möchte doch auf folgenden Punkt eingehen: Es würde mich interessieren, wie von Seiten des Finanzministeriums, aber auch politische Anliegen und die Kriterien, die für die Vergabe von Krediten in diesem Rahmen gewährt werden, versucht werden, im Rahmen des IWF und der diversen internationalen Finanzinstitutionen zu beeinflussen. Das ist nämlich eine Grundsatzfrage. In diesem Bereich ist es immer noch so, dass von Seiten der internationalen Finanzinstitutionen sehr viele Detailkonditionen verlangt werden. Es ist immer noch nicht so, wie es zum Beispiel eine der britischen Entwicklungsorganisationen macht. Diese macht nämlich einen so genannten Results-Based Approach, sie schaut: Kommen diese zu dem versprochenen Ergebnis? Wenn ja, dann ist es uns egal, mit welchen Mitteln sie das erreichen! – Das machen die internationalen Finanzinstitutionen noch nicht so.
Ich denke, es würde doch auch aus
österreichischer Sicht Sinn machen, so
etwas zu befürworten, nämlich wegzugehen von diesem Mikromanagement, also: Wir
bestimmen detailliert, wie dieses Land die Bedingungen, die wir stellen,
erfüllen muss! Es ist uns dabei vielleicht weniger wichtig, ob sie es
erreichen, sondern wichtiger ist es uns, ob sie die Details erfüllen.
Dieser Schwenk in Richtung Ergebnisse und dem Nachprüfen, ob sie diese erreicht haben – und damit können sich die Länder auch selbst überprüfen – würde doch sehr viel mehr Sinn machen als dieses Mikromanagement, das die Finanzinstitutionen immer noch betreiben.
Österreich hat schließlich eine Stimme in den diversen Gremien. Also tun Sie etwas, um die Art der Konditionalitäten in eine andere Richtung zu bewegen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist mir auch noch wichtig, Folgendes zu sagen: Gerade rund um den Millenniumsgipfel wurden sehr oft Stimmen laut, die meinten, es sei in den letzten Jahrzehnten