Pakistan zu nennen. – Na gut. Es ist uns
oft nicht erklärlich, in welcher Reihenfolge hier die verschiedenen Vorhaben
eintrudeln. Es wäre einmal interessant zu wissen, wer das eigentlich jeweils
anregt, wenn wir schon hier darüber abstimmen: Sind das österreichische
Unternehmen, sind das pakistanische, oder beide? (Staatssekretär Dr. Finz: ... beide!)
Nichts gegen die Idee, Doppelbesteuerungen zu vermeiden, aber es tun sich schon ein paar interessante Fragen auf, etwa im Zusammenhang mit der bei uns jetzt einmal so vorgesehenen so genannten Gruppenbesteuerung, wie sich das finanziell auswirken könnte. Das ist nicht so unerheblich! Mittlerweile können ja Verluste, wenn sie in Pakistan entstehen, bei Konzernen, die in Österreich noch ihren, wenn man so will, Steuersitz haben, ganz leicht und locker hierher transferiert werden, und die Frage ist, ob diese Doppelbesteuerungsabkommen daraufhin eine Auswirkung haben.
Natürlich könnte man sich hinsetzen und tagelang die Übersetzungen studieren, aber man möchte ja auch meinen, dass, wenn das eine Regierungsvorlage ist, solche Dinge von einem Ministerium im Ausschuss beantwortet werden können, wenn man dort als Abgeordneter Fragen stellt. Ich sage Ihnen nur, ich erwarte mir das in Zukunft. (Beifall bei den Grünen.)
Es hat eben Zusammenhänge mit anderen Fragen! Ich sage, das mit der Gruppenbesteuerung ist nicht so ohne, denn die Idee ist ja möglicherweise eine gute, aber das Problem, das dort sofort entsteht, ist, dass wir auch Risikoanreize für österreichische Unternehmen setzen, akkurat irgendwo auf der Welt zu investieren – mit völlig vermindertem Risiko für diese Unternehmen, denn wenn es schief geht, saniert man hier die Gewinne sozusagen steuerlich, weil wir das ja – in dieser Art und Weise im Übrigen bis jetzt einzigartig in Europa – beschlossen haben. – Also erklären Sie uns einmal, ob Sie da einen Zusammenhang erkennen!
Aber es gibt, wenn wir uns um solche Fragestellungen bemühen, in Wirklichkeit noch viel dramatischere, nämlich betreffend Finanzströme überhaupt. Ich gebe schon zu, das ist jetzt nicht unmittelbar mit dem Doppelbesteuerungsabkommen verbunden, aber indirekt sehr wohl. Was machen wir nicht alles für Maßnahmen – ich hätte jetzt fast gesagt: für ein Theater –, wenn es darum geht, so genannte Terrorbekämpfung zu betreiben! – Na, da kommt ganz schön etwas auf die Reise!
Kollege Pilz wird Ihnen noch öfter erklären,
dass die Haltung von Massendaten möglicherweise nicht das geeignete Instrument
dazu ist, aber da entwickeln Sie Aktivitäten, da haben Sie Energie! Da wird die
Grenze zwischen der Bewahrung der Freiheit der Einzelnen und dem angeblichen
oder von mir aus tatsächlichen Schutz einer Allgemeinheit vor angeblichem oder
tatsächlichem Terror sehr gerne überschritten. Aber dort, wo es wirklich hart auf
hart geht, nämlich bei der Kontrolle der internationalen Finanzströme –
möglicherweise zur Verhinderung einer Finanzierung von Terror –, wo sind
da die Aktivitäten? – Die ganz simplen Geldwäschebestimmungen sind in
Österreich immer wieder nur deshalb überhaupt vorangekommen, weil uns die EU
schon längst die so genannte Presse angesetzt hat. – Das ist der Zustand. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Redest du jetzt 20 Minuten?)
Da werden wir uns jetzt einmal über diese internationalen Besteuerungsabkommen und die Behandlung der internationalen Finanzströme auch seitens der Republik Österreich unterhalten müssen. Und wenn Sie das im Ausschuss nicht tun, dann werden wir uns hier eben noch öfter zu Wort melden. Wir anerkennen aber, dass grundsätzlich Doppelbesteuerungsabkommen – nämlich genau zur Vermeidung von unerwünschter Doppelbesteuerung – sinnvoll sind. Aber, Herr Finanz-Staatssekretär, das nächste Mal erwarte ich mir hiezu eine andere Debatte oder überhaupt ein anderes Niveau im Ausschuss. (Beifall bei den Grünen.)
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