Unser Thema ist die Agrarpolitik. Es geht um das weitere Finanzierungsprogramm der ländlichen Entwicklung. – Ich denke, dass man sich auch diesem Thema widmen sollte, obwohl es schade ist, dass Kollege Grillitsch jetzt hinausgegangen ist. Anscheinend hat ihn als Bauernbundpräsident der Seipel mehr interessiert als die Agrarpolitik. Ich meine trotzdem, dass wir uns diesem Thema widmen sollten, weil es wichtig ist, weil es gut ist und weil auch meine Vorredner schon – Kollege Auer ist da, das ist gut! – einiges Wichtiges dazu gesagt haben.
Dass in der ÖVP sehr viele Bauernbundpolitiker sind, das ist mir sehr wohl bekannt. Es braucht hier nicht jeder extra aufstehen und sich zeigen, denn ich kenne die Präsidenten und Funktionäre alle sehr gut, und ich komme auch noch auf den Bauernbund zurück.
Meine geschätzten Damen und Herren! Bei den Vorrednern hat sich herausgestellt – und diese Haltung teile ich zum Teil –, dass es da in dieser politischen Situation ein weinendes und ein lachendes Auge gibt. Ein lachendes Auge deshalb, weil es sicherlich gelungen ist, innerhalb dieser Regierung die Absicherung der finanziellen Mittel für die Bauern grundlegend sicherzustellen.
Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass wir auch im Ausschuss darüber ziemlich einer Meinung waren, dass es wichtig ist, diese Mittel sicherzustellen, dass das diesbezügliche Interesse gut und in allen Parteien vorhanden ist, dass aber die Mittelverwendung innerhalb der Landwirtschaft, innerhalb der Säulen und auch innerhalb der Betriebe sehr wohl Diskussionen ausgelöst hat.
Im Ausschuss wurde sehr intensiv darüber diskutiert, ob man nicht betreffend Größenordnungen etwas machen sollte, ob man nicht die klein strukturierte Landwirtschaft bevorzugen sollte. Ich hatte gerade heute die letzte „Agrarpost“ vom 14. September vor mir, und darin ist ganz interessant zu lesen, was Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel beim Erntedankfest des Bauernbundes in Wien diesbezüglich gesagt hat. Ich zitiere wörtlich: „Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich dabei für eine Deckelung der Zuschüsse ausgesprochen. Wichtiger sei die Förderung kleinerer Betriebe.“
Ich muss sagen: Das war ein visionärer Ansatz des Bundeskanzlers! Es gibt nämlich, Herr Minister, auch innerhalb Österreichs Agrarfabriken, und es wird sicher wichtig und richtig sein, dass wir bei dieser Mittelverwendung darüber nachdenken, wie wir es bewerkstelligen können, eine Deckelung einzuführen, die nicht erst Betriebe ab 100 000, 200 000 oder 300 000 € betrifft, sondern auch kleinere Betriebe.
Ich glaube aber auch, dass man über diese Mittelverteilung hinausgehen und sich generell darüber unterhalten sollte, in welche Richtung die Agrarpolitik geht. Gestehen wir uns ehrlich ein: Seit Jahren diskutieren wir sowohl hier im Parlament als auch in unseren Ländern, in den Landwirtschaftskammern zu 80 oder 90 Prozent darüber, wie wir Mittel optimal verteilen und lukrieren können. Ich denke aber, dass Agrarpolitik mehr sein sollte als reine Mittelverteilung. Ich glaube, dass man viel weiter gehen und auch den Mut haben sollte, andere Parameter aufzugreifen und andere Gesetze in die Hand zu nehmen, mit welchen wir ohne Europäische Union im Bereich unserer Landwirtschaft und betreffend unseren – sehr strapazierten – ländlichen Raum, der beinahe in jeder Diskussion Platz findet, auch neue Wege gehen.
Ich habe es schon ein paar Mal gesagt und möchte das hier auch noch einmal erwähnen: Es gibt zwei Arten von Steuerungsmechanismen, mit welchen wir Landwirtschaft steuern können, nämlich die Sozialpolitik und die Steuerpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In diesen Bereichen haben wir nationalen Spielraum, in diesen Bereichen muss es uns gelingen, den Mut zu haben, zu gewissen Dingen ja zu sagen und vielleicht Bauern und Bäuerinnen und Betriebe mehr zu schützen, als es uns momentan gelingt.