Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 150

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Diesem Anstieg haben wir aber sofort Rechnung getragen, indem 50 Prozent der gesamten dafür zur Verfügung stehenden Budgetmittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen verwendet wurden, obwohl diese insgesamt nur 42 Prozent der insgesamt un­terstützten Personen ausmachen.

Besonders erfolgreich waren diese Maßnahmen auch bei älteren Frauen über 50. Da konnte nämlich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 9,7 Prozent gesenkt werden, was, wie ich meine, ein durchaus herzeigbarer Erfolg ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was Sie aber leider in Ihren Tiraden auch immer unerwähnt lassen, ist die Tatsache, dass trotz bestehender Arbeitslosigkeit die Anzahl von Frauen in Beschäftigung konti­nuierlich und deutlich steigt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Im Jahresdurch­schnitt 2004 hatten 22 382 Frauen mehr einen Arbeitsplatz als im Vorjahr, und das ist eine Steigerung von 1,5 Prozent. Ganz offensichtlich gelingt es uns ja doch, die posi­tiven Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Firmen ermöglichen, mehr Jobs anzubieten.

Da möchte ich auch einen kurzen Blick über die Grenze nach Deutschland werfen, was die Frauenbeschäftigungsquote betrifft, denn dort ist ja die rot-grüne Bundesregierung mittlerweile abgewählt, gehört also Gott sei Dank der Vergangenheit an; dort sind deutlich weniger Frauen in Beschäftigung, als es in Österreich der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Auch noch eine Bemerkung zur Teilzeitarbeit der Frauen. Meine Kollegin Renate Csör­gits hat ja gerade darauf hingewiesen, dass 50 Prozent aller Frauen einen Teilzeitjob haben. Es wird von der SPÖ immer so dargestellt, als wären die Frauen gezwungen, Teilzeit zu arbeiten. Ich glaube, wir müssen aber wirklich zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil der Frauen bewusst einen Teilzeitjob sucht, sich auch nur nach einem Teilzeitjob umschaut und keinen anderen in Anspruch nehmen will.

Und wenn wir jetzt von der SPÖ immer hören, dass viele Frauen wegen nicht vorhan­dener oder unzureichender Kinderbetreuungseinrichtungen nur Teilzeit arbeiten kön­nen, dann verweise ich auf die Statistik Austria, die ja wohl unverdächtig ist, denn das ist nur für 7,2 Prozent aller Frauen, die Teilzeit arbeiten, als Motiv angeführt. Also ich glaube, auch da haben wir deutlich gesagt, worum es uns geht.

Aber offensichtlich sind auch Ihre Daten nicht ganz so aktuell, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, wenn Sie nämlich in Ihrer Anfrage sagen, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen sei unter der schwarz-blauen Bundesregierung größer geworden. Ich habe mir nämlich angesehen, wie die Entwicklung der Einkommensschere bis zum Jahr 2000 beziehungsweise ab dem Jahr 2000 tatsächlich verlaufen ist, Frau Kollegin. Und Tatsache ist, dass sich die arbeitszeitbereinigte Einkommensschere zwischen 1995 und 2000 um 0,6 Prozent reduziert hat, zwischen 2000 und 2002, also innerhalb von nur zwei Jahren, aber um ein Prozent. Sie ist also nicht gestiegen, wie Sie behaup­ten, und deutlich stärker geschlossen, als es vorher der Fall war. – Also auch da wie­der einmal eine gezielte Desinformation und Verunsicherung durch die SPÖ. Ich kann das nur vehement ablehnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zum Kinderbetreuungsgeld. Sie werfen uns ja immer wieder vor, dass wir mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes die Frauen zurück an den Herd drängen. Dazu möchte ich Ihnen jetzt, Frau Kollegin, einmal eine ganz grundsätzliche Frage stellen: Ist es ein Zurückdrängen der Frauen, wenn es die Möglichkeit gibt, über einen Zeitraum von maximal zweieinhalb Jahren Kinderbetreuungsgeld zu beziehen? Ist es ein Zurückdrängen, wenn ein Vielfaches des Betrages, der früher zum Karenzgeld da­zuverdient werden durfte, nun als Zuverdienstmöglichkeit gilt? Ist das ein Zurückdrän­gen? – Sicher nicht!

 


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