Wir haben eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um gegen das Vermummungsverbot vorzugehen – eine wichtige Frage für die Sicherheit unseres Landes. Es entzieht sich tatsächlich meinem Verständnis, warum die Sozialdemokratie diesen Maßnahmen nicht zugestimmt hat.
Wir haben Reformen im Bereich der Sicherheitsakademie gesetzt, um bessere Ausbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen. Ich verstehe es nicht, warum die Sozialdemokratie hier dagegen gestimmt hat – genauso wie etwa gegen die Rasterfahndung zur Verbrechensbekämpfung. Wir können heute sagen, dass sich diese Rasterfahndung im Interesse der Sicherheit unseres Landes absolut bewährt hat und diese Maßnahme richtig war, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist mir auch rätselhaft – ganz offen gesagt –, warum die SPÖ, vor allem aber auch die Grünen etwa in der Frage Kampf gegen die Drogenkriminalität oder Schaffung von Schutzzonen oder Einrichtung von Videoüberwachung – das gilt insbesondere für die Grünen – gegen diese Maßnahmen gestimmt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie
darauf aufmerksam machen: Hier geht es um den Schutz unserer Kinder vor Drogen,
und für den Schutz unserer Kinder müssen wir die bestmöglichen Voraussetzungen
schaffen. Ich appelliere daher an die Opposition, dieses
Auf-einem-Auge-Blindsein in der Sicherheitspolitik endlich aufzugeben. Das ist
das wichtigste Gut für unser Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben selbstverständlich auch die entsprechenden Reformschritte gesetzt. Einer der wesentlichsten Reformschritte für die Sicherheit unseres Landes, meine Damen und Herren, ist wohl die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache – ein Projekt, das über Jahre diskutiert worden ist, über Jahrzehnte eigentlich in diversesten bürokratischen Schubladen verstaubt ist. Wir haben diese heiße Kartoffel angegriffen, wir haben diese Reform umgesetzt – übrigens auch, das bedaure ich, gegen die Stimmen der SPÖ und gegen die Stimmen der Grünen.
Wir haben damit auch effiziente Strukturen
geschaffen, die Kommandostrukturen von Polizei und Gendarmerie beispielsweise
zusammengelegt, in jedem Bundesland einheitliche Strukturen für die
Kriminalitätsbekämpfung geschaffen. Ich habe mich selbst überzeugt, wie viele
Kollegen von mir, bei den Besuchen in den Wachzimmern vor Ort: Diese Maßnahme,
Frau Bundesminister, hat sich absolut bewährt, sie ist richtig und verbessert
unsere Möglichkeiten, im Sinne der Sicherheit Österreichs zu arbeiten, meine
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Straffung der Organisation, diese neue Struktur, die wir hier geschaffen haben, hat auch etwas bewirkt, was die Menschen von uns erwartet haben: Es wird weniger in die Bürokratie investiert und mehr in die Kriminalitätsbekämpfung. Es sind mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße und weniger im Büro. Und das ist wohl die wichtigste Botschaft, die wir mit dieser Reform erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, zur Sicherheitspolitik gehört selbstverständlich auch die Frage des Fremden- und Asylrechtes. Von den Grünen höre ich hier immer Kritik, wenn wir dieses Thema mit der Sicherheit in Zusammenhang bringen. Ich bringe es mit der Sicherheit in Zusammenhang und weise darauf hin: Wer nicht konsequent gegen Missbrauch im Asyl- und Fremdenrecht eintritt, schafft ein Sicherheitsrisiko, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher sage ich Ihnen, dass wir hier nicht nachlassen werden, dass wir auch diese Frage Asyl- und Fremdenrecht oder etwa Staatsbürgerschaftsrecht vor dem Hinter-