Parteipolitik auf Kosten der Sicherheit
des Landes zu machen. Das ist die Politik, die Sie hier immer betrieben haben. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Natürlich – das ist Ihnen zuzugestehen – stimmen Sie bei einigen Maßnahmen, Reformmaßnahmen, wie jetzt beim Sicherheitspolizeigesetz, mit. Aber bei anderen Dingen, wo Ihre linken Ideologen nicht zugeben wollen, dass Sie jahrelang eine verfehlte Politik betrieben haben, sind Sie nicht bereit, über den eigenen linken Schatten zu springen.
Sie waren nicht dazu bereit, als es etwa darum gegangen ist, mit einem strengen Asylgesetz den Missbrauch in diesem Bereich zu bekämpfen, indem sichergestellt ist, dass nur mehr jene in Österreich Asyl bekommen, die es wirklich brauchen, weil sie in ihren Heimatländern wirklich verfolgt werden, und nicht solche, die über den Asylantenstatus hier irgendwelchen kriminellen Tätigkeiten nachgehen. Sie wissen ganz genau, dass dieser Missbrauch begangen wird, aber Sie sind nicht bereit, diese wichtige Maßnahme für die Sicherheit unseres Landes mitzutragen.
Verantwortung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sieht anders aus! Diese Koalitionsregierung nimmt diese Verantwortung seit dem Jahr 2000 ernsthaft und konsequent wahr.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns der Herausforderung in diesem Bereich zu stellen, und das ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Es hat die Öffnung der Ostgrenzen gegeben, und gerade in der Ostregion Österreichs sehen wir uns einem Kriminaltourismus gegenüber in der Form, dass organisierte Banden mit dem Reisebus nach Österreich kommen, und zwar nicht Dutzende, sondern Hunderte pro Tag, die hier ihre kriminellen Machenschaften erledigen und dann wieder nach Hause fahren, bestens abgestimmt mit Hehlerorganisationen.
Die Drogenkriminalität ist eine der größten Problematiken. Wir werden ja jetzt wieder überschwemmt von Drogen, die aus den Krisengebieten Asiens bis zu uns kommen.
Und es ist der international agierende Terrorismus, der vor unseren Grenzen – zumindest was die Bedrohungssituation anlangt – nicht Halt macht.
Für all diese Bereiche ist es notwendig, Herr Kollege Parnigoni, eine umfassende Sicherheitspolitik zu betreiben, ohne ideologische Scheuklappen. Selbstverständlich ist es notwendig, den Rechtsstaat vor alles zu stellen, keine Frage. Da darf es auch keinen Missbrauch geben. Aber man darf auch nicht hinnehmen, dass die Kriminellen immer zwei, drei Schritte vor dem Rechtsstaat sind, was die Ausrüstung anlangt, was die Technologie oder die Verbindungsmöglichkeiten anlangt. Hier darf der Rechtsstaat vor den Kriminellen nicht weichen, und hier haben wir unserer Exekutive unsere volle Unterstützung zu geben, sowohl was den gesetzlichen Rahmen betrifft als auch bei der Infrastruktur und beim Budget, aber auch was die Rückendeckung für unsere Exekutivbeamten anlangt.
Meine Damen und
Herren, tun Sie doch nicht so! Sie sagen: Unterstützung ist kein
Lippenbekenntnis. – Ja, aber dann müssen wir unseren Exekutivbeamten auch
den Rücken stärken! Wenn bei einer Amtshandlung etwas passiert, wenn es
Verletzungen gibt, wenn der Verdacht besteht, dass überreagiert worden ist,
muss aufgeklärt werden; keine Frage. Aber dort, wo das nicht der Fall ist, wo
Exekutivbeamte dann durch die Medien gezerrt werden, so als wären sie die Täter
und die Kriminellen die Opfer, muss klar und eindeutig festgestellt werden,
dass wir unseren Exekutivbeamten bei ihrer schweren Tätigkeit den Rücken
stärken, auch wenn sie in der Öffentlichkeit für diese wichtige Arbeit
kritisiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)