Abgeordneten des Hohen Hauses und keine Regierungsmitglieder!
(Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Thema sensibilisiert Kärnten seit Jahren, es sind nicht 50 Jahre, aber es sind 30 Jahre, und es gibt, wie ich meine, eine starke Polarisierung auf beiden Seiten. Es gibt eine starke Polarisierung auf Seiten der Heimatverbände, und es gibt eine starke Polarisierung auf Seiten der Slowenenvertreter, und ich bin weder der einen noch der anderen Auffassung: weder der Auffassung, Ortstafeln niederzureißen, noch der Auffassung, keine aufzustellen oder alle aufzustellen. Das ist der falsche Weg!
Wir gehen in Kärnten, meine geschätzten Damen und Herren, da einen anderen Weg. Wir gehen in Kärnten in dieser Frage den Weg des Konsenses, und ich bin davon überzeugt, dass dieser Konsens ein guter ist, denn ansonsten würden nicht alle politischen Parteien im Kärntner Landtag den Konsens suchen.
Solch hochtrabende Töne kann Frau Kollegin Trunk hier heraußen nur deshalb
anstimmen, weil sie in einer Kärntner Partei nicht verankert ist, denn die
Kärntner Sozialdemokraten gehen da einen ganz anderen Weg. Die
Sozialdemokraten in Kärnten sind da für einen Konsens, sie treffen sich am
runden Tisch.
Gerade Herr Dr. Ambrozy war es, der jahrelang gefordert hat, dass es keine zweisprachigen Ortstafeln ohne das Einverständnis der SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Völkermarkt geben darf. Das heißt, da ist sehr wohl die Mitsprache der Kommunalpolitiker gefordert.
Ich gebe zu bedenken, dass ein erfolgreicher Abschluss bei der Konsens-Konferenz daran gescheitert ist, dass Herr Dr. Ambrozy gesagt hat, er stimme nur dann zu, wenn alle zustimmen. Das heißt, er hatte selbst nicht die Nerven dazu, da mit dabei zu sein. Deshalb bin ich davon überzeugt, meine geschätzten Damen und Herren, dass diese Diskussion hier von außen aufgesetzt ist, denn wir tun sehr viel für die slowenische Minderheit. (Zwischenruf bei den Grünen.) Von außen aufgesetzt! Ich komme noch darauf zu sprechen. – Ich lasse mir nicht sagen, dass in Kärnten nichts für die Minderheiten passiert. Das ist einfach nicht wahr! (Abg. Dr. Van der Bellen: Das sagt ja niemand! Nur: Diese Tafeln sollt ihr aufstellen!)
Wir haben mehr zweisprachige Schulen, als wir haben sollten oder haben müssten. Wir haben mehr zweisprachige Kindergärten, als wir haben müssten. Wir haben Abstimmungsspenden für slowenische Minderheiten verwendet. Wir haben einen runden Tisch eingeführt. Dr. Haider hat bereits 1990, in seiner ersten Funktionsperiode als Landeshauptmann, ein Volksgruppenbüro eingerichtet. Wir haben ein eigenes Fernseh- und Radioprogramm für die slowenische Minderheit mit dieser Bundesregierung verabschiedet. Es gibt also für die slowenische Minderheit einen eigenen Radiosender. Wir sind weggegangen von der halben Stunde Programm, die es unter den roten Mehrheiten gegeben hat, und haben einen eigenen Sender für die Slowenen in Kärnten gemacht. Es gibt also einen eigenen Radiosender, der slowenisches Programm sendet. Wir brauchen uns nicht von außen etwas oktroyieren zu lassen.
Meine geschätzten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin eigentlich enttäuscht darüber, dass permanent versucht wird, diesen Konflikt nach Kärnten zu tragen. In Kärnten selbst gibt es diesen Konflikt nicht! Kollege Öllinger, da können Sie ruhig lachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich wiederhole: In Kärnten gibt es diesen
Konflikt nicht! Wissen Sie, was Ihr eigener Abgeordneter Holub im Kärntner
Landtag gesagt hat? – Er wäre zufrieden, würden noch sieben Ortstafeln
aufgestellt werden. Das war die Forderung vom Herrn Landessprecher der Grünen
in Kärnten. (Abg. Öllinger: Sie
bringen nicht einmal das zusammen!)