Italien
abgesprochen und sich frühzeitig darum bemüht, von der Europäischen Union
konkrete Zusagen für die Finanzierung zu erhalten.
Ich kenne kein anderes europäisches Infrastrukturprojekt, wo
die Zusagen der Europäischen Kommission so konkret sind, wie das gerade beim
Brenner Basistunnel der Fall war, eben auch wegen des konsequenten Lobbyings
der Bundesregierung, des Herrn Vizekanzlers, des Herrn Bundeskanzlers, aber
natürlich auch der Tiroler Landesregierung.
Und ich bedanke mich auch bei der Tiroler Landesregierung, dass sie bereit ist,
einen erheblichen Beitrag zu diesem Brenner Basistunnel, zum Pilotstollen zu
leisten, damit wir dieses Projekt realisieren können.
Wir haben ja in
einem Ministerratsbeschluss vom 12. Juli dieses Jahres dem Bau dieses Pilotstollens
zugestimmt und damit quasi die Initialzündung gesetzt, sodass dieses Projekt
unumkehrbar ist, weil dieses Projekt für die österreichische Verkehrspolitik
notwendig ist.
Meine Damen und
Herren, wir werden natürlich auch alles daransetzen, um auf europäischer Ebene
durch entsprechende Neuorientierung der Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass
dieser Tunnel auch genützt werden muss. (Zwischenruf der
Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Ich verstehe
nicht, Frau Kollegin Moser, warum Sie sagen, in der Schweiz sind diese zwei
Tunnel notwendig, wie sie dort jetzt gebaut werden, aber in Österreich ist das
ein unsinniges Projekt. Warum soll etwas in der Schweiz gut, richtig und
lobenswert sein – überall wird die Schweizer Verkehrspolitik von Ihnen
propagiert – und in Österreich falsch? (Neuerlicher Zwischenruf der
Abg. Dr. Gabriela
Moser.) – Frau Kollegin! Das ist leider unsachlich
und konterkariert eigentlich Ihre sonstige Argumentation! (Beifall bei der
ÖVP.)
Wir haben schon
die bisherige Wegekostenrichtlinie bei der Mauthöhe in Österreich so weit
ausgereizt, wie es möglich war; Sie kennen die Diskussionen, auch mit dem EuGH
in diesem Zusammenhang. Und wir haben jetzt alles darangesetzt, dass es
demnächst im Parlament und im Rat zu einem gemeinsamen Beschluss in dieser
Frage kommen kann, der erheblich die österreichischen Positionen unterstützen
wird.
Es haben hier
alle Fraktionen mitgewirkt, auch die Grünen, meine Damen und Herren! Deshalb
würde ich wirklich meinen, Sie sollten hier auch in Österreich ein bisschen
mehr über Ihren parteipolitischen Tellerrand hinaus denken. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir hoffen sehr, dass jetzt Parlament und Rat zu einem gemeinsamen Beschluss kommen. Diese Wegekostenrichtlinie wird dazu beitragen, dass wir erstens die entsprechende Förderung erhalten, dass es zweitens möglich ist, dass zum ersten Mal – zum ersten Mal! – in der Geschichte in Europa auch eine Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene möglich ist.
Natürlich ist das noch nicht alles und sind wir noch nicht am Ende der Wegstrecke angelangt, meine Damen und Herren, aber wir haben auch noch zehn Jahre Zeit, um bis dorthin auch auf europäischer Ebene die Rahmenrichtlinien so zu bestimmen, dass dieser Brenner Basistunnel auch entsprechend genutzt werden kann. Und er muss genutzt werden! Sie wissen genau, dass die Straßenkapazität durch Tirol erschöpft ist, dass es keinen weiteren Ausbau etwa der Autobahn in Tirol geben wird, und von daher ergibt sich auch schon der notwendige Zwang angesichts der Steigerung des Verkehrs, dass dieser Basistunnel gebaut wird.
Meine Damen und Herren, wir sind hier auf dem richtigen Weg, wir tun alles, was notwendig ist. Ich sehe keine Alternative, die einen Sinn haben würde, und deshalb darf