Positiv? – Der Kollege tappt in jede Falle: Zumindest Ihr Koalitionspartner nennt ihn „vernichtend“. Und in der Tat, meine Damen und Herren, ist es ein vernichtender Bericht – dieses Vokabel ist wohl unbestreitbar –: Managementchaos, Kontrolldesaster, Kosten- und Personalexplosion, unnötiger Programmdirektor!
Und was macht die Frau Gesundheitsministerin? – Sie feiert das ab, als wäre es eine Weltsensation. (Abg. Mag. Regler: Erfolgreiche Politik!) Und Herr Kandlhofer, der Hauptverantwortliche für das Debakel, behauptet wiederholt – entgegen den Feststellungen des Rechnungshofes –, dass kein Euro und kein Cent unnötig „verbraten“ worden wären. Bitte schön, im Bericht steht etwas ganz anderes!
Ich muss wirklich sagen, Herr Kandlhofer erinnert fatal an das Kunsthistorische Museum und einen Herr Seipel. In Wirklichkeit ist Herr Kandlhofer ja der Herr Seipel des Hauptverbandes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Diese Affinität zwischen Kandlhofer und Seipel ist wirklich eindeutig, weil auch Seipel gesagt hat: Vorschriften, Gesetze und solche Dinge brauche ich nicht, wenn ich ein Museum führe. Und was sagt Herr Kandlhofer? – Er könne sich nicht immer nach der Maria-Theresianischen Kanzleiordnung richten.
Meine Damen und Herren, da hört sich aber der Spaß irgendwann auf, wenn Rechtsverstöße erfolgen, wenn das die Antwort auf Rechtsbruch ist, auf den Bruch von Vergaberecht!
Ministerin Rauch-Kallat sagt: 30 Millionen € gespart – ein Riesenerfolg! Natürlich hat es im ÖVP-Bereich „no date“ geheißen, und sie hat das entrüstet abgestritten. Da hat die Frau Bundesministerin aber ein bisschen Pech gehabt, denn inzwischen ist zugegeben worden, dass dieses Treffen am 11. Dezember 2003 stattgefunden hat und dass man sich auf 37 Millionen € geeinigt hat. Das hat der Hauptverbandsvorsitzende Laminger zugegeben. – Stopp, dann schauen wir doch einmal in den Rechnungshofbericht hinein und schlagen wir Seite 38 auf.
Am 11. Dezember 2003 war also der Preis klar, und der Rechnungshof sagt: Eine detaillierte, aber nicht vollständige Kostenaufstellung lag erst Ende Februar 2004 vor.
Herr Tancsits, was heißt denn das? – Dass der Preis längst klar war, aber die Kostenaufstellung noch nicht einmal erfolgt war? Was ist denn das, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Puswald: Ein Skandal ist das!) – Da ist doch ein Untersuchungsausschuss unerlässlich! Das ist eindeutig klar und objektiv nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spärlicher Applaus bei der SPÖ!)
Ich werde dem BZÖ noch eine kleine Entscheidungshilfe geben, weil ich sehe, dass es dort niemand wagt, ans Rednerpult zu treten. Was sagt denn Ihr Chef zu dem Ganzen? – Ich begebe mich hier in eklatante Ordnungsrufgefahr; er sagt nämlich: Einige Herren haben sich unrechtmäßig bereichert; ein Pleiten-, Pech- und Pannen-Projekt; ein vernichtender Rechnungshofbericht; das ist Geldvernichtung; da gibt es kriminelle Vorgänge. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ich habe hier nur Ihren Koalitionspartner zitiert, lieber Kollege Murauer.
Sie sind offensichtlich nicht bereit, hier eine politische Verantwortung als Mandatare wahrzunehmen. Wenn illegale Absprachen zugegeben werden, wenn es einen vernichtenden Rechnungshofbericht gibt, der das Ganze in Grund und Boden verdammt – meine Damen und Herren, wie lange dürfen Leute wie Herr Seipel, Herr Kandlhofer, Herr Laminger noch ihr Unwesen treiben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich fürchte, noch einige Zeit. Es wird aber nicht sehr lange sein, maximal bis zur Nationalratswahl! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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