Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 53

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solange ein Urteil nicht vorliegt, nicht davon ausgehen, dass das Urteil für uns schlecht ausfallen wird. (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Es wurde darüber nachgedacht; zum Teil waren Sie dabei und zum Teil hat das Ministerium auch allein nachgedacht. Das ist auch gut so, aber als die Entscheidung gefallen ist, haben wir sofort am Tag darauf im Nationalrat reagiert. Wir sind nicht – ich hätte das tatsächlich berichtigt, aber da ich ohnehin zu Wort kam, bedurfte das keiner tatsächlichen Berichtigung meinerseits –, wir sind nicht im Hinterzimmer des FPÖ-Klubs zusammengesessen, sondern wir sind hier im Couloir in einem der Zimmer zusammengesessen. Erinnern Sie sich, Herr Kollege, wir sind nie im Hinterzimmer der FPÖ zusammengesessen! Das zur Richtigstellung.

Es wurde so rasch und so schnell als möglich reagiert. Auch darin sind wir uns einig: Wenn ein Urteil gefällt ist, wird am Tag darauf im Nationalrat reagiert! So ist das, und so ist es auch in diesem Fall sehr schnell zu einer Regelung gekommen.

Warum nicht gleich die Quotenregelung?, war ein weiterer Punkt, den Sie ange­sprochen haben. – In dem Urteil steht, dass der Nachweis der Homogenitätsstörung erbracht werden muss, und wir konnten an diesem Tag nicht nachweisen, dass die Homogenität gestört ist, weil wir nicht wussten, wie viele deutsche Studierende wirklich kommen werden. Wir können auch nur dort, wo das nachweisbar ist – und das ist eben nur beim Medizinstudium der Fall –, diese Regelung zurücknehmen und sagen: Machen wir die Quotenregelung!, die Sie im Übrigen auch gutheißen. Das ist genau das, was Sie verlangt haben. Wieso also stimmen Sie nicht zu? Das würde mich wirklich interessieren.

Außerdem haben sich die Universitäten dazu bereit erklärt, 20 Prozent mehr Medizin­studierende aufzunehmen, um für österreichische Studierende keine Benachteiligung zu erhalten.

Allgemein haben wir für all diese Regelungen, die es gibt, eine Befristung auf zwei Jahre im Gesetz festgeschrieben. Das heißt, nächstes Jahr werden alle Regelungen evaluiert, müssen wir uns alle Regelungen anschauen, und dann können wir die beste für Österreich, die beste für die österreichischen Studierenden und die beste für die österreichischen Universitäten festlegen. Das können wir erst dann, wenn wir wissen, wie sich die einzelnen Maßnahmen auswirken.

Natürlich wäre es uns auch am liebsten gewesen, zurückzukehren zur alten Regelung, damit wieder alles so ist wie vorher. Leider war das in der EU aber nicht möglich. Sie (in Richtung SPÖ) waren ja alle für die EU. (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) Daher müssen wir das nun auch einmal akzeptieren, in diesem Rechtsrahmen befinden wir uns, machen wir das Beste daraus! (Abg. Dr. Puswald: Sind Sie nicht für die EU?) – Ich war damals nicht für die EU. Ich habe bei der Abstimmung über einen Beitritt dagegen gestimmt, ja. Das sage ich ehrlich und offen. Die Bevölkerung aber hat sich dafür entschieden, Herr Kollege Broukal, und das ist von einem Volksvertreter natürlich zu akzeptieren. Daher müssen wir uns bemühen, das Bestmögliche daraus zu machen und in diesem Fall das Bestmögliche für die österreichischen Studierenden zu erreichen.

Das heißt, wir können nicht zurückgehen zur alten Regelung, sondern wir müssen die bestmögliche Regelung machen, und das ist in diesem Bereich die Quotenregelung. – Stimmen Sie doch zu! Das ist genau das, was Sie verlangt haben.

Der Grund dafür, dass wir die Regelung für die anderen Studienfächer nicht aufheben können, ist, dass wir sie auf zwei Jahre befristet haben. Vielleicht kommen ja noch viele andere deutsche Studierende darauf, dass es auch in Fächern wie Biologie, Pharmazie und so weiter super und toll wäre, nach Österreich zu gehen. (Abg. Broukal: Da hat ja die Frau Ministerin ein Notbremsenrecht!) Wir wissen das noch nicht und müssen daher abwarten. Vielleicht ändert sich die Situation ja, und vielleicht


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