Gentechnikfreiheit auf europäischer Ebene und auf
österreichischer Ebene zu verteidigen und aufrechtzuerhalten. (Abg.
Hornek: Sehr viel!)
Wir haben vor drei Wochen ein sehr besorgniserregendes Zwischenerkenntnis der WTO beobachtet. Das war rund um den 10. Februar. Mittlerweile sind drei Wochen vergangen. Dieses Zwischenerkenntnis könnte mittelfristig dazu führen, dass die Importverbote, die Österreich verhängt hat, in der Europäischen Union nicht mehr möglich sind.
Herr Umweltminister, Herr Landwirtschaftsminister, ich möchte Sie fragen, was Sie in diesen drei Wochen unternommen haben, um gegen diese drohende Zulassungswelle, die auf Österreich zukommt, anzutreten. Ich frage Sie weiters, warum Sie die Vorschläge auch von den Grünen, die mittlerweile seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht aufgreifen und warum Sie entgegen den Äußerungen Ihres Kollegen Grillitsch, der sagt, es werde alles getan, gravierende, weit reichende Maßnahmen, die Sie in Österreich setzen könnten, nicht durchführen. Ich werde Ihnen gleich sagen, welche diese sind.
Auch in Ihrem Antrag finden sich einige Dinge wie die Informationsoffensive für Konsumentinnen und Konsumenten. Das kann man ja alles schön und gut finden, aber ich frage Sie trotzdem, warum Sie diese harten Maßnahmen, die Sie in Österreich, in Ihrem eigenen Wirkungsbereich setzen können, wo Sie Verantwortung, Vollzugszuständigkeit, Gesetzgebungskompetenzen haben, nicht nutzen.
Ich denke, dass alle österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten von einem österreichischen Landwirtschaftsminister gerade nach der Entscheidung der WTO erwarten, dass alles getan wird, dass die österreichische Landwirtschaft weiterhin gentechnikfrei bleibt. (Beifall bei den Grünen.)
Sie sind nicht bereit, für alle möglichen Importe von Genmais, Genraps, die im Moment auf dem Tisch liegen, ein Importverbot zu erlassen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Sicher!) – Als Bundesregierung! Warum eigentlich nicht? Warum sind Sie nicht bereit, alle Schritte zu setzen, um das zu verhindern?
Es geht um zwei Sorten: eine Rapssorte, eine Maissorte. Bei der einen sagen Sie, Sie prüfen – Sie prüfen mittlerweile schon sehr lange –, und bei der anderen lehnen Sie es generell ab. Was gibt es da für einen vernünftigen Grund, für eine Genmaissorte und eine Genrapssorte kein Importverbot zu verhängen? – Das versteht niemand, das verstehe ich auch nicht, das versteht auch die österreichische Bevölkerung nicht!
Das haben Sie in den Verhandlungen auch glatt abgelehnt, und zwar ohne vernünftige inhaltliche Begründung. Sie weigern sich hartnäckig, eine sehr vernünftige und intelligente Maßnahme, nämlich die Verknüpfung von Umweltförderungen in der Landwirtschaft mit Gentechnikfreiheit, die mittlerweile seit Jahren auf dem Tisch liegen, durchzuführen. Und ich frage mich, warum!
Herr Kollege Grillitsch hat heute eine mögliche Antwort gegeben, nämlich Wahlfreiheit! Hinter dieser Wahlfreiheit, so denke ich, verbirgt sich eine Hintertür für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen, die Sie vertreten, unter Umständen die Möglichkeit, ihnen den Weg zur Gentechnik zu eröffnen. Was ist mit dieser Wahlfreiheit sonst gemeint, Herr Kollege Grillitsch? Was ist damit gemeint? – Ich kann mir nichts anderes darunter vorstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was wollen Sie jetzt konkret?)
Wir möchten – ich habe es Ihnen schon öfters erklärt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nein, haben Sie nicht! Sie kritisieren nur!) –, dass das österreichische Programm für umweltgerechtes Landwirtschaften (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was für ein Teil des Programms?) als Fördervoraussetzung wie viele andere Fördervoraussetzungen auch die Gentechnikfreiheit für die nächsten Jahre verankert hat. (Beifall bei den Grünen.)