Recht hat er gehabt mit der AMAG!), Erich Haider, nicht Sepp Haider, sollte die Finger von den Betrieben lassen.
Ich sage in Anlehnung an dieses Thema: Lassen Sie die Finger von gentechnisch veränderten Lebensmitteln! Das ist heute hier das eigentliche Thema. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rest-Hinterseer.)
Herr Grillitsch hat vorhin gemeint, dass die SPÖ Gesprächsverweigerung im Zusammenhang mit der Diskussion um unseren Antrag bezüglich Nationalparks betrieben habe.
Sehr geehrter Herr Grillitsch! Herr Bauernbundpräsident! Sie behaupteten hier etwas, ohne auch nur im Entferntesten den Wahrheitsbeweis dafür antreten zu können. Sie haben in der Ausschussdebatte zu uns gemeint, es werde ein Vorschlag für einen Vier-Parteien-Antrag vorgelegt werden, und dann werde man darüber diskutieren. Und von dieser Aussage an war nichts mehr davon zu hören! (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Aber Sie, Herr Grillitsch, und Ihre Kolleginnen und Kollegen werden von uns jede Möglichkeit bekommen, zu diesem unserem Antrag ja zu sagen. (Abg. Grillitsch: Warum sagen Sie bewusst die Unwahrheit?) Wir werden es im Nationalrat wieder bringen, wir werden es im Bundesrat bringen, wir werden es in den Landtagen bringen, denn irgendwann einmal müssen Sie auch aufhören, immer diese „Ja, aber“-Politik zu betreiben. Es gibt nicht „ein bisschen Gentechnik“ und es gibt nicht „ein bisschen nicht Gentechnik“. Entweder ich bin dafür – oder ich bin dagegen.
Kollege Sieber hat es ja sehr deutlich auf den Punkt gebracht, als er gemeint hat: Zusätzliche Auflagen zum Nulltarif sind unseren Bauern nicht mehr zumutbar. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, wir können über Gentechnikfreiheit dann reden, wenn Sie dafür Ihre Bauern entgelten können. Das kann es doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf Ihnen aus der „Presse“ vom 1. März Wifo-Chef Aiginger zitieren, der unter der Überschrift „Zu hohe Agrarsubventionen“ Folgendes meint: „Positiv sei die Einigung auf die neue Dienstleistungsrichtlinie und auf den EU-Finanzrahmen bis 2013 gewesen, wenngleich weiterhin viel zu viel Geld für flächengebundene Agrarsubventionen ausgegeben werde.“ (Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!) – Das kann so nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Dass ihr 50 Prozent kürzen wollt, das wissen wir eh!)
In Ihrem Antrag steht, dass Sie die Mitglieder der Bundesregierung auffordern, „bei der Unterstützung der Errichtung gentechnikfreier Zonen eine koordinierende Rolle einzunehmen“ – was immer das heißt –, „insbesondere unter Bezugnahme auf Schutzanforderungen für ökologisch sensible Gebiete ...“
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann stimmen Sie unserem Antrag zu, die Nationalparks zu gentechnikfreien, sehr sensiblen Gebieten zu erklären! Unterstützen Sie damit auch Ihren Minister, bei dem Sie sich immer wieder bedanken dafür, was er nicht alles leistet! Wenn er gute Leistungen bringt, bedanken auch wir uns. Unterstützen Sie ihn bei seinen Kämpfen in Brüssel mit einem solchen Antrag, der schön langsam gentechnikfreie Zonen in Österreich öffnen würde. Das wäre wirklich eine Gelegenheit heute, die Sie aber wiederum verstreichen lassen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hören Sie endlich auf mit diesem Lavieren, mit ein bisschen Ja und ein bisschen Nein! Sind Sie für Gentechnik oder sind Sie nicht dafür? Sagen Sie das klar! – Wir sind jedenfalls nicht dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
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