Damit wird die Frage der Zukunft der ländlichen Entwicklung, dritte Achse – Diversifizierung, ländlicher Raum –, berührt.
In diesem Zusammenhang ist Folgendes schon bemerkenswert: Für die Spanische Hofreitschule gibt es ein eigenes Gesetz, das die Substanzerhaltung, die Sicherstellung durch den Bund regelt – während es für das umfassendste Agrarprogramm, das wir in Österreich haben, in das die meisten Mittel hineinfließen, nämlich jenes der zweiten Säule der Agrarpolitik, der gesamten ländlichen Entwicklung – das sind in Zukunft jährlich 1 Milliarde € an Fördermitteln in Österreich –, keine einzige Rechtsgrundlage gibt, die gesetzlich durch dieses Parlament beschlossen wird. Es gibt kein Rahmengesetz für die ländliche Entwicklung! Nicht einmal der Strategieplan, der auf europäischer Ebene vorgesehen ist, wird hier in diesem Haus vorgelegt und von Sozialpartnern, Interessenvertretungen et cetera öffentlich begutachtet. Er wird nicht hier beschlossen, sondern in Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister.
Dieser schwarze Pakt, den Sie vor kurzem vorgestellt haben (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt!) – ein wirklich ein tiefschwarzer, pechschwarzer Pakt! (Abg. Grillitsch: Grüner Pakt! Grüner Pakt! – Das tut dir weh, gell?) –, ist bisher ein kurioses Produkt. Sie haben zu Recht öffentliche Dialogforen durchgeführt. (Abg. Grillitsch: Der „Grüne Pakt“ tut dir weh, gell?) Wir haben an diesen Dialogforen teilgenommen. Das nächste wird am 13. März sein. (Abg. Grillitsch: Das ist der „Grüne Pakt“, ..., Kollege Pirklhuber!) Im letzten öffentlichen Dialogverfahren, das Sie hiezu organisiert haben, wurde die nationale Strategie zerfleddert, sage ich. Zerrissen wurde sie von den Teilnehmern, weil zum Beispiel die Frauenförderung nicht enthalten ist (Abg. Wittauer: Was hat denn das mit den Stuten zu tun?), die im europäischen Strategieplan drinnen ist, weil zum Beispiel die Nachhaltigkeitskriterien von Göteborg wenig klar und präzise umgesetzt sind, weil dazu keine Ziele formuliert sind (Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, du sagst schon wieder die Unwahrheit!), keine klaren Zielvorgaben, wohin es in der ländlichen Entwicklung in den nächsten sieben Jahren von 2007 bis 2013 gehen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Kollege Pirklhuber, ... die Unwahrheit!)
Das Einzige, was Sie bisher öffentlich gemacht haben, war, zu sagen, die Schieflage müsse verhindert werden – was immer das bedeuten mag. Sie haben nicht gesagt, welche Ziele, welche expliziten Ziele in Bezug auf die Umwelt wir mit dem Agrarumweltprogramm verfolgen. In einem Punkt gibt es Konsens: Natürlich, die Bergbauern sollen geschützt werden, und die Ausgleichszulage soll gleich bleiben – keine Frage.
Aber im Kern, noch einmal: Ein so wesentliches Programm auf Basis einer Sonderrichtlinie, das ist nach jetzigem Stand – und das ist sehr gut auch durch Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs belegt – nicht mehr ausreichend, Herr Bundesminister. Sie sollten es ja wissen. Bei der Betriebsprämienverordnung haben Sie ja im Ausschuss zugegeben, dass das ein Flop ist und dass Sie da offensichtlich im Marktordnungsgesetz noch nachbessern werden müssen. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!) Die Tierprämienverordnung ist gefallen; das wissen wir, Sie haben das schon verlautbart. (Abg. Jakob Auer: Das war eine selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)
Kollege Auer, der Verfassungsgerichtshof sagt klar: Wenn die Europäische Union mehrere Umsetzungsmöglichkeiten im Rahmen der europäischen Gesetzgebung erlaubt, dann reicht der Verordnungsweg nicht aus. Diese Feststellung des Verfassungsgerichtshofes ignorieren Sie (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – wieder! Sie ignorieren sie wieder in diesem zentralen Bereich der ländlichen Entwicklung, und es ist unglaublich, Herr Bundesminister, wie Sie wieder in den nächsten Fettnapf mitten hineinfallen! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.)