staub releviert worden, aber ich weise darauf hin, dass wir in diesem Gesetzespaket mehrere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und auch für die Gesundheit der Menschen gemeinsam beschließen.
Dazu gehört das Abfallwirtschaftsgesetz, in dem wir die Eckpunkte für die Sicherstellung bei Deponien regeln und in der Frage des Umgebungslärms Akzente setzen. Das Personenkraftwagen-Verbrauchsinformationsgesetz ist das zweite Thema, in dem wir mehr und intensiv, auch moderne Medien nutzend, die Menschen informieren wollen, was die Fragen PKW und die Information um den PKW-Kauf betrifft. Weiters geht es um Änderungen im Emissionszertifikategesetz und im Immissionsschutzgesetz-Luft.
Was mir Leid tut, ist – auch in der Debatte gerade jetzt angesprochen – eine parteipolitisch motivierte Blockadepolitik im Bundesrat (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh! Das ist keine parteipolitische Blockade!), ohne die die Gesundheit der Menschen schon früher hätte noch besser geschützt werden können, als das nun durch diese Blockadepolitik möglich ist. (Abg. Schieder: Das war ein demokratischer Einspruch!) Wir haben das Gesetz hier bereits diskutiert und haben heute zum zweiten Mal die Möglichkeit. (Abg. Schieder: Ein demokratischer Einspruch ist doch keine Blockade, Herr Minister!) – Ich weiß das schon, ich habe von parteipolitischer Blockadepolitik gesprochen (Abg. Schieder: Das macht es nicht besser!), und das ist der Punkt. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wenn Ihnen etwas nicht passt, ist es parteipolitisch!) Sie müssen auch nicht nervös werden, wenn es um die Gesundheit und den Umweltschutz geht, ich sage Ihnen nur, wir könnten schon wesentlich weiter sein, wenn Rot und Grün nicht die entsprechenden Blockademaßnahmen im Bundesrat gesetzt hätten.
Zu den Daten und Fakten in der Frage des Feinstaubes – auch das ist angeklungen –: Wir haben, was die Emissionen beim Feinstaub betrifft, auch durch die Inventur, die das UBA gemacht hat, nachgewiesen, dass zwischen 1990 und dem Jahr 2005 keine Steigerung der Emissionen stattgefunden hat. Es waren gleich bleibend knapp über 46 000 Tonnen pro Jahr. Bei großem, starkem Wirtschaftswachstum und bei leider auch stark steigendem Verkehrsaufkommen konnten wir die Emissionen beim Feinstaub stabil halten.
Wir haben – und das ist der zweite Teil der Inventur, um auch das auf den Tisch zu legen – zum Beispiel im Bereich Quecksilber- über minus 50 Prozent, bei Blei- minus 94 Prozent, bei Schwefeldioxidemissionen minus 60 Prozent. Das sind alles Daten und Fakten, die sich sehen lassen können, aber es ist unsere Verantwortung, gemeinsam entsprechend weiter voranzugehen und jetzt mit dieser Vorlage zum IG-Luft gemeinsam mit den Bundesländern konsequent alles zu tun, um das Feinstaubproblem zurückzuschrauben.
Ich habe hier eine Aussendung von der Frau Abgeordneten Glawischnig: Luftbelastete Gebiete haben massiv zugenommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) ÖVP und BZÖ wollen unwirksames Feinstaubgesetz heute trotzdem beschließen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!) – Ich sage, genau deswegen wollen wir es beschließen. Wir wollen ein wirksames Feinstaubgesetz genau heute beschließen, um dieses Problem in den belasteten Gebieten in den Griff zu bekommen. (Abg. Krainer: Acht Umweltlandesräte sagen, dass das neue Gesetz sie mehr einschränkt als das alte!) Und Sie kritisieren dann in der Aussendung, Frau Abgeordnete Glawischnig, wie ich da lese, dass zukünftig in belasteten Gebieten die einzelnen Projekte nicht mehr genehmigt werden könnten.
Natürlich hat es den Sinn, die Gebiete auszuweisen auf Basis von Datenmaterial der Bundesländer und dort dann auch im UVP-Verfahren und allen anderen Verfahren in diesen belasteten Gebieten mit besonderer Sorgfalt an die Projektbewilligungen heranzugehen. Das ist doch etwas Positives, klar aufgezeigt, und wir tun mit dem IG-Luft