40‑prozentigen Wirtschaftswachstum. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber genug der Schlechtredereien. Vor einigen Tagen hat uns wieder einmal eine sehr erfreuliche Meldung erreicht: Die Trendwende, meine Damen und Herren, beim Klimaschutz ist eingeleitet. Von 2003 auf 2004 ist erstmals seit 1990 ein struktureller Rückgang der CO2-Emissionen um sage und schreibe 1,2 Millionen Tonnen zu verzeichnen.
Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es
nicht glauben wollen oder, besser gesagt, aus wahltaktischen Gründen
wahrscheinlich nicht hören wollen: Mit den Maßnahmen, die diese
Regierung gesetzt hat, werden wir bis 2012 das Klimaschutzziel von minus
13 Prozent CO2-Ausstoß erreichen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Sie wollen die Wahrheit nicht
hören!)
Wenn Sie es mir nicht glauben wollen, dann rufe ich die EU-Kommission als unparteiischen Zeugen an. Sie prognostiziert uns durch die hervorragende Umweltpolitik unseres Ministers Sepp Pröll sogar eine Reduktion von 18 Prozent bis 2012. Dieser Rückgang resultiert aus zwei wesentlichen Sektoren: Energieaufbringung und Raumwärme. Die Emissionen aus der öffentlichen Strom- und Wärmeproduktion sind im Jahresvergleich um 4,6 Prozent gesunken. Bei der Raumwärme ist die Emission um 6,8 Prozent gesunken. Wesentliche Reduktionen der Treibhausgase seit 1990 weisen auch die Abfallwirtschaft mit 28,2 Prozent und die Landwirtschaft mit 13,8 Prozent auf. Rosen streut uns auch die Europäische Umweltagentur, welche festgestellt hat, dass Österreich einen der beiden ambitioniertesten Aktionspläne der EU-25 beschlossen hat.
Ein besonderes Vorzeigemodell in der Klimapolitik sind aber auch die Umweltförderungen im Inland. In der Verantwortlichkeit dieser Regierung wurden in den Jahren 2000 bis 2005 rund 5 400 Projekte mit 271 Millionen € gefördert. Diese 271 Millionen € zogen beinahe 1,4 Milliarden € an umweltrelevanten Investitionen nach sich. Und durch diese Investitionen wurden über 13 000 Arbeitsplätze geschaffen. Eine großartige Bilanz, die sich sehen lassen kann, wurde doch durch die Umsetzung dieser Projekte auch eine jährliche CO2-Emissionsreduktion von über 3,1 Millionen Tonnen CO2 erreicht.
Mit dem Beschluss der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern betreffend die ökologischen Mindeststandards als Voraussetzung für Wohnbauförderung wurde eine wirksame Maßnahme beschlossen, die uns einen großen Schritt weiterbringt in der Erreichung des Kyoto-Ziels. Hier gilt es besonders erneuerbare Energien zu forcieren. Wobei ich nicht ohne Stolz erwähnen möchte, dass gerade mein Heimatbundesland Vorarlberg in diesem Bereich einmal mehr die Vorreiterrolle einnimmt und sich einmal mehr als „supers“ Ländle präsentieren kann.
Mit dem Projekt der Substitutionsverpflichtung zur Beimischung von Biotreibstoffen hat sich Österreich europaweit einen Namen gemacht. Gilt derzeit eine Mindestbeimischungsmenge von 3 Prozent – ein Prozentsatz, den kein anderes Land in Europa erreicht –, steigern wir ihn bis 2008 auf 5,75 Prozent.
Biomasse- und Biotreibstoff-Aktionsplan sind weitere wichtige Schritte zur Erreichung des Kyoto-Ziels nicht nur in Österreich, sondern in der EU. Ich gratuliere unserem Minister Sepp Pröll, der während des EU-Vorsitzes Österreichs den Biomasse-Aktionsplan ins Zentrum der Debatte rückt.
Ein Problem stellt ohne Frage noch der Straßenverkehr dar. Man muss aber auch feststellen, dass von den insgesamt 22,4 Millionen Tonnen CO2-Emission aus dem Verkehr rund ein Drittel dem Tank-Tourismus zuzurechnen ist. Dieser Tank-Tourismus verzerrt auch die Bilanz der NOx-Emissionen seit 1990. Hauptverursacher der NOx-Emission ist der Verkehr mit 59 Prozent. Berechnungen des Umweltbundesamtes