Kollege Kräuter nimmt als Abgeordneter die
Immunität in Geiselhaft, weil er Unwahrheiten von diesem Rednerpult
aus behauptet und weil er ein verzerrtes Zeitgedächtnis hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Kräuter, Ihnen geht es nicht um die Sache ÖBB,
Ihnen geht es um reine Politpropaganda! Ihnen geht es um ganz billige Polemik! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Denn ginge es Ihnen um die ÖBB und um den Bericht des Rechnungshofes, so hätten Sie sich im Zuge Ihrer Vorbereitung auf diese Ihre heutige Rede das Interview mit Generaldirektor Huber im „News“ angesehen – er wurde von Staatssekretär Kukacka mit November 2004 eingesetzt.
Huber sagt: Was im Rechnungshofbericht steht, stimmt leider. Seit ich aber selbst für das Unternehmen Verantwortung trage, wurden diese Missstände bereits behoben. Wir haben die Anregungen des Rechnungshofes genau aufgegriffen. – Das ist der eine Punkt.
Sie sollten also dankbar sein dafür, dass die
Maßnahmen gesetzt wurden. (Abg. Neudeck: Den Beweis kann er aber
auch nicht bringen, der Huber! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie, Herr Kollege Kräuter, behaupten wider besseres Wissen hier von diesem Rednerpult aus, dass der Rechnungshof dem Land Niederösterreich wiederholten Rechtsbruch vorwirft. – Das ist falsch! Ich verwende keinen anderen Ausdruck, weil ich mir für Sie hier keinen Ordnungsruf einhandeln möchte.
Der Rechnungshof erklärt, dass das in einem Sachverständigengutachten erwähnt wird. Sie stellen immer die Autorität der Sachverständigen in Frage, aber dann, wenn Sie es für Ihre billige Parteipropaganda brauchen, nehmen Sie auch Sachverständige in Geiselhaft.
Herr Kollege Kräuter, nehmen Sie zur Kenntnis: Seit diese Bundesregierung die notwendigen Schritte für die ÖBB eingeleitet hat, geht es mit den ÖBB, Gott sei Dank, bergauf. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie hier tatsächlich behaupten, dass die von allen zu Recht angeprangerten sanitären Missstände in den ÖBB-Bahnhöfen erst in den letzten drei, vier Jahren entstanden sind, muss ich sagen: Das sind die „Häusl“, für die Ihre Verkehrsminister die Verantwortung haben, die Sanitäranlagen, die diese jahrelang nicht saniert haben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer, der Verkehrsminister war und nach Ende seiner Funktion als Parteivorsitzender von Ihnen scheinbar richtig eingeschätzt wurde – denn er ist der Erste, der nicht Ehrenparteiobmann wurde –, ist der seinerzeit verantwortliche Verkehrsminister Viktor Klima.
Landeshauptmann Pröll hat in einem Interview im „Inlandsreport“ im Jänner 1993 den seinerzeitigen Verkehrsminister Klima davor gewarnt, mit dem Bau des Semmering-Sondierstollens zu beginnen, bevor die entsprechenden rechtlichen Gutachten vorliegen. – Das ist Ihre Verantwortung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)
Fragen Sie Ihren jetzigen Abgeordneten Kollegen Hannes Bauer, warum er bei dieser Debatte nicht hier ist, denn er hat als zuständiger Umweltlandesrat in Niederösterreich die niederösterreichische Linie mit vertreten, genauso wie der jetzige Umweltlandesrat Emil Schabl – übrigens ein Sozialist, für den Fall, dass Ihnen das nicht bekannt ist.
Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was vom Rechnungshof kritisiert wird, wird zu Recht kritisiert, es fällt das allerdings – und das muss man den Sozialisten ins Stammbuch schreiben – unter Ihre politische Verantwortung.