Es bleibt sicher ein Problem. Wir treffen uns da, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, summa summarum ist die Kritik des Rechnungshofes bei weitem nicht in dem Maß ausgefallen, wie Sie sich das vermutlich erwartet und erhofft haben, respektive was man aus der Erregung des Vorredners schließen musste.
Aber bleiben wir doch kurz bei den ÖBB. Es ist ja nicht das Versäumnis des Rechnungshofes, dass wir hier immer relativ spät dran sind mit der Berichtsbehandlung. Gehen wir doch kurz auf die aktuellen Dinge ein. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen Bericht – im Wesentlichen wieder über die ÖBB – bekommen, wo verschiedene Aspekte beleuchtet worden sind. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, dass wieder einmal festgehalten wurde, dass das Land Niederösterreich fortgesetzte Rechtsbeugung betrieben hat. Es ist immerhin schön, dass dies in einem Rechnungshofbericht festgehalten wurde. (Abg. Schöls: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung, es war ein korrektes Zitat. (Abg. Schöls: Aus einem Sachverständigengutachten!) Der Rechnungshof hat ja offensichtlich dem Bundesministerium nicht widersprochen, das das veräußert hat.
Aber diese so genannte ÖBB-Reform hat doch ganz eindeutig zu einem Umstand geführt, der sonst auch immer wieder bekrittelt wurde: Beraterorgien haben sich abgespielt, und das darf man ruhig so bezeichnen. Dies wundert einen ja überhaupt nicht. Man ist ja fast verleitet zur volkstümlichen Erkenntnis, und man muss es auch aussprechen dürfen: Wie der Herr, so’s Gscher. Bei den Beraterexzessen, die Sie da immer wieder abgeliefert haben, wundert es einen ja nicht, dass es dann bei den ÖBB auch so zugeht.
Jetzt bin ich aber gespannt, was diese so genannte Reform in den nächsten Jahren noch hergeben wird. Bis jetzt sind mäßige Erfolge feststellbar, Mehrkosten in jedem Bereich. Wir werden uns das noch weiter anschauen. Es ist ja nicht gesagt, dass die alten ÖBB die beste aller Strukturen hatten. Aber dass diese Umorganisation, wie sie vorgenommen wurde, auch ihre gravierenden Schwächen hat und dass man da oder dort ganz berechtigt den Eindruck gewinnen musste – Herr Kollege Broukal erinnert sich –, dass viele Einheiten gerade deshalb gegründet worden sind, damit sie umfärbemäßig besser zusammenpassen, respektive dass man die Posten halt entsprechend verteilt, das werden Sie auch schwer von der Hand weisen können, und darüber werden wir uns hier noch länger unterhalten müssen. Das sei heute schon angemerkt.
Ansonsten freuen wir uns auf die nächsten Berichte des Rechnungshofes in diesem Bereich. Ich darf mich wieder ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Ja, das sind Exzesse, das können Sie nicht anders bezeichnen, das sind Exzesse, wie hier Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen wird. Sie sollten da ein genaueres Auge haben als Vertreter der Wirtschaft. Sie behaupten ja immer, die Klein- und Mittelbetriebe zahlen so viel Steuern. Dann schauen wir einmal, was da mit diesem Steuergeld passiert! Das ist einfach nicht legitim. Darüber, wo sonst noch Steuergeld hinausgeschmissen wird, weil das so schön zum Thema passt, werden wir uns ja in kurzer Zeit wieder ausgiebig unterhalten können.
Abschließend zu den ÖBB: Es wird noch viele Berichte brauchen, bis überhaupt einmal feststellbar ist, ob sich das nur annähernd einstellt, was Sie mit dieser Reform verbunden haben. Wir befürchten Schlimmeres, aber vielleicht haben Sie auch nicht mehr Gelegenheit, dieses Werk in der Form zu Ende zu führen. Reparieren werden es wieder andere müssen. Die diesbezüglichen Kosten dürfen Sie aber nicht der Regierung umhängen, die dann am Werken ist, denn mit dem Rhythmus, mit dem Sie jetzt die Argumente aufbereitet haben, haben Sie eine Halbwertszeit von 16 Jahren. Das, was Sie heute präsentiert haben, bezieht sich ja auf 1998. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Wer war denn damals Minister?)
14.26