Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 147

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geehrten Damen und Herren, ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

Das war leider ein sehr untauglicher Versuch. Im Grunde genommen war es sehr inter­essant, all die Reden zu hören, und in Wirklichkeit wurde dieser Antrag zu spät ein­gebracht. Er hätte zwei Tage früher kommen sollen, denn die Zeit der Büttenreden und die Zeit des Faschings ist vorbei. (Abg. Mag. Kogler: Das war die Forderung des Rechnungshofes! Dem werden Sie ja wohl zustimmen können!)

Jede der Fraktionen ist in der Lage, eine Menge von Beispielen zu bringen, wo Infor­mationspolitik getrieben ... betrieben wird, und in welcher Art und Weise. (Rufe bei der SPÖ: Betrieben!) – „Getrieben wird“ – genau! Ich komme noch auf Sie zu sprechen! (Abg. Eder: Sigmund Freud beehrt uns mit seiner Anwesenheit! Abg. Mag. Wurm: 150 Jahre Sigmund Freud! Sie haben einen Beitrag geleistet!)

Wenn wir schon über Informationspolitik reden – Sie von den Grünen, haben ja das beste Beispiel dafür geliefert, wie das in Oberösterreich läuft –, so möchte ich doch als Wienerin ganz besonders auf Wien verweisen. (Abg. Mag. Kogler: Sie reden dauernd vom Fasching! Sagen Sie etwas zum Antrag!)

Herr Kollege Öllinger ist ja auch ein Wiener Mandatar, und ich würde mir ja wirklich wünschen, dass uns endlich die Wiener Grünen im Landtag gelegentlich auch unter­stützen, wenn es darum geht, aufzuzeigen, welche Informationspolitik die Wiener SPÖ macht.

Sie, Herr Öllinger, haben, wie ich in den Medien gelesen habe, eine großartige Zahl zu­sammengezählt und in den Raum gestellt, dass die Bundesregierung angeblich in fünf Jahren ungefähr 71,4 Millionen € für „Eigenwerbung“ ausgibt.

Wissen Sie, was Wien – und zwar nur der Presse- und Informationsdienst der Ge­meinde Wien – in fünf Jahren ausgegeben hat? – 133 Millionen €! Das ist das Doppelte im selben Zeitraum! (Abg. Weinzinger: Nicht immer Äpfel mit Birnen vergleichen!)

Helfen Sie uns doch einmal! Wir versuchen immer wieder, das in Wien aufzuzeigen, wir bringen Anfragen ein, wir haben uns sogar dazu verstiegen, in Wien einige Miss­trauensanträge einzubringen, was wirklich unüblich ist. – Von den Wiener Grünen kei­ne Spur! (Abg. Dr. Brinek: Die sind ja in Koalition mit den Roten! Alle schon gekauft!) Versteckt haben Sie sich, gerade dass Sie nicht den Saal verlassen haben. Gehört hat man überhaupt nichts von Ihnen. Dort wären Sie einmal gefragt. Sagen Sie das Ihren Wiener Kolleginnen und Kollegen!

Ein weiterer Vergleich: Wien gibt das Doppelte für Informationsmaterial aus als der Bund, nämlich 133 Millionen € in fünf Jahren für 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger, während der Bund – das ist Ihre Zahl – 71,4 Millionen € für 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger ausgibt. – In Wirklichkeit ist auch der quantitative Vergleich ein ganz an­derer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Dr. Brinek in Richtung SPÖ : Rechnen!)

Die Wiener ÖVP hat versucht, vom Herrn Bundesminister in akribischer Kleinarbeit zu erfahren, was denn eigentlich tatsächlich für Werbe- und Informationsmaßnahmen aus­gegeben wurde. (Abg. Broukal: Von welchem Bundesminister wollten Sie das wis­sen?)

Ich will nichts vom Bundesminister wissen, sondern ich erinnere Sie und berichte dar­über – das wird Sie vielleicht interessieren, Sie wohnen ja auch Wien –, was in Wien passiert, was der Herr Bürgermeister in Wien für Informationsmaßnahmen ausgegeben hat. (Abg. Broukal: Sie haben „Bundesminister“ gesagt!)

 


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