Meine Damen und Herren, kann mir irgendjemand von Ihnen beantworten, ob es wirklich relativ wenige Fotos sind, wenn uns etwa in diesem Blatt (der Redner hält eine Ausgabe der „Presse“ in die Höhe) gleich viermal das Konterfei des Vizekanzlers unterkommt? Seien S’ mir bitte nicht bös’: Die Aussage des Bundeskanzlers, dass die Inserate, die Artikel und die Werbung den Richtlinien des Rechnungshofes entsprechen, ist einfach lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, Sie tun immer so, als wären Sie ein Herz und eine Seele mit dem Rechnungshof. – Mitnichten! Der Rechnungshof fordert nämlich klar und deutlich ein, dass endlich generelle Regelungen für die Öffentlichkeitsarbeit beschlossen werden. Fragen wir doch den Präsidenten, er kommt beim übernächsten Tagesordnungspunkt wieder zu uns! Präsident Moser sagt im Originalton – wir können ihn dann ja fragen –: Man sollte die Bestimmungen aber festschreiben, damit sich jeder daran halten kann!
Und was sagt der ehemalige RH-Präsident Fiedler? Herr Morak, Sie haben es heute riskiert, den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler zu nennen. Was sagt denn Dr. Fiedler im „Kurier“ zu diesen Inseraten, zu denen Sie offensichtlich auch stehen? – Sachinformation ist das nicht!
Jetzt frage ich Sie, Herr Staatssekretär Morak: Widerspricht das den Vorgaben des Rechnungshofes oder nicht? Da heißt es nämlich, dass Werbemaßnahmen überhaupt nichts mit Information zu tun haben, sondern reine Positivmeldungen für die Regierung sind.
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, hat auch die Volksanwaltschaft ihre Probleme und mahnt selbstverständlich öffentliche Richtlinien ein, wenn gegen die Vorgaben des Rechnungshofes verstoßen wird. Herr Lopatka, vom Verfassungsgerichtshof gibt es auch ein Gebot der Reinheit der Wahl. Aber es ist Ihnen ohnehin meistens egal, was von dort kommt. Dieses Gebot ist sozusagen die Anti-These zu Ihrem „dirty campaigning“ beziehungsweise zu Ihren Schmutzkübel-Kampagnen. (Abg. Prinz: Da redet gerade der Richtige!) Herr Staatssekretär, betreffend Reinheit der Wahl stellt der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer fest: Es dürfen keine Ministeriumsmittel eingesetzt werden, um die Nationalratswahl zu beeinflussen. (Abg. Rädler: Das wird eh nicht der Fall sein!)
Meine Damen und Herren, die Richtigkeit der These „Je schlechter die Politik, desto größer die Werbeausgaben“ ist ja tagtäglich nachzuvollziehen. Just heute wird ein neuer Nachkriegsrekord an Arbeitslosen – mit 370 600 Bedauernswerten – bekannt. Was aber tut die Regierung mit Schüssel und Grasser? – Inserate schalten!
Oder: Die Post wird weit unter dem Substanzwert verschleudert. Was tut die Regierung? – Inserate schalten, wie toll all das ist! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Etwas stimmt mich besonders bedenklich – Herr Staatssekretär, tun Sie jetzt bitte nicht das, was der Bundeskanzler immer macht, nämlich sagen, dass ihn das BZÖ überhaupt nichts angehe; übrigens haben die jetzt alle die Flucht ergriffen, wie ich sehe –: Was antwortet Dr. Haider auf die Frage des „profil“: Woher kommt denn das Geld für das BZÖ? – Dr. Haider sagt: Wir werden nicht viel brauchen, wir haben ja das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder. (Ironische Heiterkeit der Abg. Hagenhofer.) Wissen Sie, was das bedeutet? – Dass Kabinettsmitglieder quasi selbst sagen, dass das ein Selbstbedienungsladen par excellence ist. – Ungeheuerlich! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Herr Staatssekretär, sogar die eigenen Leute geben das zu! Diese Offenheit des BZÖ, das muss man zugestehen, ist gewissermaßen – unter Anführungszeichen – „in Ord-