gen, das würde ich Ihnen dringlich ans Herz legen! (Abg. Neudeck: Wenn die so sind, brauchen wir sie nicht!)
Weiteres Beispiel –
der Informationsgehalt einer Regierungswerbung. Sie selbst haben die vielen
Inserate mit Rudi Anschober mit großen Textblöcken dazu gezeigt. – Ich zeige Ihnen jetzt (die
Rednerin hält ein Zeitungsinserat in die Höhe) eine teure Kampagne
der Frauenministerin, auf der ein Hemd mit einem Bügeleisen darauf zu
sehen ist. Jetzt frage ich Sie: Wo ist da ein großer Textblock? Diese
Kampagne der Frauenministerin soll offenbar besagen: Liebe Männer,
überlegen Sie, wie energieraubend die täglichen Arbeiten und die oft
großen Belastungssituationen Ihrer Partnerin sind! (Abg. Rädler: Wie war denn das bei Frau Dohnal? Erinnern
Sie sich noch an die Inserate?)
Packen Sie mit an! Arbeiten Sie mit an einer fairen
Alltagsbewältigung! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
Man kann über den Stil diskutieren. Es ist zumindest eine Kampagne und keine reine Jubelpropaganda, aber Informationsgehalt gibt es da nicht viel! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sagen Sie mir, wo da der Informationsgehalt ist! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Vergleichen wir das mit dem Inserat, das Rudi Anschober zum Thema Öko-Strom geschaltet hat, das Sie haben: Darin ist ausführlich ausgeführt, dass in Oberösterreich die Zielsetzung besteht, erneuerbare Energie auf 13 Prozent hinaufzusetzen, warum das aus Klimaschutzgründen wichtig ist und warum daher die Bevölkerung aufgefordert wird, aktiv mitzumachen.
Vergleichen wir das mit dem hier vorliegenden Informationsgehalt! Wie viele Österreicherinnen und Österreicher wussten denn zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass wir bei den Olympischen Spielen Medaillen gewonnen haben? Das müssen Sie den Österreicherinnen und Österreichern mitteilen! Das ist reine Jubelpropaganda, und die Unterschrift des Bundeskanzlers nimmt ungefähr den gleichen Platz wie das winzig klein Geschriebene ein, was Information sein könnte!
Oder ziehen wir zum Beispiel einen Vergleich zum Inserat von Rudi Anschober über Abfallwirtschaft, in dem darüber berichtet wird, dass bei der Mülltrennung leider eine negative Entwicklung festzustellen ist und in dem ausgeführt wird, wie wichtig die Mülltrennung aus ökologischen Gründen ist. – Lopatka flüchtet schon wieder! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Schließlich wird die Bevölkerung in diesem Inserat informiert, mit welchen Maßnahmen sie die Mülltrennung wieder verbessern kann. Und dann vergleichen wir das dann mit dem Informationsgehalt dieses Inserats: Österreich hat das stärkste Wachstum außerhalb der Eurozone. – Das ist nachweislich falsche Information! Das Einzige, was wirklich vergleichbar ist und wirklich Informationsgehalt hat, der dazu passt, war die Rückseite: Das Jahr der Katastrophen. – Bezogen auf die Regierungspolitik ist das allemal richtig! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein wesentlicher Punkt, der die Arbeit und die Inseratenpolitik dieser Bundesregierung jedenfalls von Oberösterreich unterscheidet, ist die Kostenentwicklung. Herr Abgeordneter Lopatka (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe), auf diesem Diagramm sehen Sie die Bundeskostenentwicklung nur bis 2004, und wir wissen, dass 2005 noch eine Unsumme mehr an Kampagnen und Inseraten dazu gekommen. In Oberösterreich hingegen gab es ein Minus von 30 Prozent für Informationsmaßnahmen der Landesregierung.
Das kann ich Ihnen nur ans Herz legen: Anstatt explosionsartig auf 20 und noch mehr Millionen hinaufzufahren, haben wir ein Minus von 30 Prozent!