nämlich Ihre ganzen Grundsätze, die Sie heute vertreten, abändern, auf den Kopf stellen, weil Sie gar nicht anders könnten. Auch die Grünen in Deutschland haben für friedenserhaltende Maßnahmen der Bundeswehr im Ausland stimmen müssen: erstmals unter einer rot-grünen Regierung. Und da gäbe es noch viele Beispiele; man könnte das fortsetzen. Deshalb tun Sie hier nicht so scheinheilig, spielen Sie hier nicht den Heiligen, den Moralapostel, denn Sie sitzen in einem Boot wie alle anderen auch!
Was aber die SPÖ anlangt, hätte ich mir schon gedacht, dass sie heute etwas zurückhaltender wäre. Schauen wir einmal zurück, wie es unter der Regierung Klima war – ich zitiere –:
„Es geht nämlich nicht um ein paar Alpendollar, sondern um monströse Geldbeträge; insgesamt hat unser Kanzler – laut brandneuer ,Parlamentarischer Anfrage‘ – im Vorjahr 71 Millionen Schilling ausgegeben, um in möglichst vielen TV-Werbesendungen und Zeitungsinseraten als toller Kapazunder dazustehen.
Unser Kanzler ist allerdings mit diesbezüglicher Steuergeldverschwendung nicht allein, sondern hat im umstrittenen Caspar Einem bereits einen würdigen Nachahmer gefunden: Dieser ließ 1998 für rund 37 Mille für sich und sein Verkehrsministerium die Werbetrommel rühren.“
Das ist damals noch in „täglich Alles“ gestanden; diese Zeitung gibt es heute nicht mehr, aber ich zitiere es trotzdem.
Meine Damen und Herren, die Scheinheiligkeit feiert heute fröhliche Urständ. Jeder hat das Recht, zu werben, auch Sie, ich kritisiere gar nicht, dass Sie werben, das gehört dazu – aber hier herauszugehen und dem Bundeskanzler vorzuwerfen, er verschleudere das Geld, wo nachgewiesen ist, dass die Stadt Wien das x-fache davon ausgibt, wo nachgewiesen ist, dass die Regierung Klima das x-fache davon ausgegeben hat, das ist scheinheilig! Das müssen wir den Leuten sagen, das müssen wir auch jenen sagen, die heute zuhören, damit sie einmal wissen, wo es wirklich langgeht in Österreich. Nicht die Oppositionskritik, die permanent kommt, sondern die Fakten gehören auf den Tisch. Herr Staatssekretär Morak hat es ja ganz klar dargelegt und auf die Fakten hingewiesen.
Ich komme zu Oberösterreich zurück, meine Damen und Herren. Wenn Frau Kollegin Weinzinger gesagt hat, in Oberösterreich gebe es ein Regulativ, dann mag das stimmen, aber die SPÖ hält sich nicht daran, denn wie sonst kann es sein, dass SPÖ-Wohnbaulandesrat Kepplinger an seinen Genossen Haider schreibt – ich muss es weit weg halten, denn das ist sehr klein geschrieben –:
„Lieber Erich! Vielen Dank für die Übermittlung deines Briefes bezüglich Einschaltungen im Jahr 2006 und unserer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit. Dazu darf ich Dir mitteilen, dass ich grundsätzlich mit den von Dir angeführten Medienschwerpunkten einverstanden bin. Einzig die Doppelseite im City Magazin“ – das ist ein Magazin, das in Linz, in Steyr und Wels vom SPÖ-dominierten Vorwärts-Verlag herausgegeben wird –, die von meinem Ressort zehn Mal zu schalten ist, bereitet mir Kopfzerbrechen, da dies mein Budget mit rund 110 000 € (...) belasten würde. – Zitatende. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kräuter: Das stimmt ja alles nicht, was Sie da vorlesen!)
Wer mir vorwirft, nicht lesen zu können: Machen wir den Lesetest! Jeder, der gut sieht, soll herauskommen und es vorlesen; es ist wirklich so klein geschrieben.
Aber das ist eine Tatsache! – Auf der einen Seite hier herauszugehen und zu kritisieren und dort, wo man die Verantwortung hat, wo man selber an den Trögen sitzt, kräftig hineinzufassen, das ist Scheinheiligkeit, meine Damen und Herren. Das weisen wir