Erklären Sie sich, Herr Staatssekretär! Ich
weiß nicht, sind Sie vom Bundeskanzler, dem Verschwendungskanzler,
zurückgepfiffen worden? (Abg. Amon: Hallo! Hallo! Unglaublich! – Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dürfen Sie das nicht mehr sagen, was
Sie zu Recht noch vor einem Jahr gesagt haben, es müsse diese Richtlinien
geben? Sind Sie zurückgepfiffen worden? Erklären Sie sich! Oder
machen Sie das, was der Bundeskanzler immer tut: Sie sagen das eine, tun das
andere – und kein Mensch kann Ihnen mehr Glauben schenken, auch
Ihnen nicht, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amon: Eine Schmutzkübelrede nach der anderen!)
1 Milliarde Schilling für persönliche Eitelkeiten von Regierungsmitgliedern! 1 Milliarde Schilling: Was könnte man mit diesem Geld machen? Es sind heute schon einige Beispiele genannt worden. – An den Universitäten, das wissen wir, herrschen katastrophale Zustände, auch was die bauliche Situation und die Ausstattung der Universitäten betrifft, nicht nur in Bezug auf Ihre schlechte Universitätspolitik insgesamt. In den Jahren 2005 und 2006 hatte das Infrastrukturprogramm für die Universitäten ein Volumen von 70 Millionen €. Wir könnten das Doppelte dort investieren, und die Universitäten würden das Geld auch wirklich brauchen. Also anstatt Ihre persönlichen Eitelkeiten zu finanzieren, könnten wir dieses Geld den Universitäten geben.
Ganz besonders betroffen macht mich Monat für Monat die Arbeitslosenstatistik. Stetig steigen die Arbeitslosenzahlen. (Rufe bei der ÖVP: In Wien! In Wien!) Monat für Monat steigt auf Grund Ihrer falschen Politik die Arbeitslosigkeit! Um 70 Millionen € weniger aus dem Europäischen Sozialfonds werden wir ab dem Jahr 2007 für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben. Wir könnten diese Lücke schließen, wenn Sie nicht aus persönlicher Eitelkeit dieses Geld für unsinnige Eigenwerbung verwenden würden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte ganz kurz noch eine Ihrer Werbemaßnahmen ansprechen: Sie schicken Briefe an junge Menschen aus, in denen Sie ihnen schreiben, Sie hätten ihnen einen Lehrplatz gegeben. – Da lachen ja die Hühner, und allen voran die Lehrlinge!
Die Österreichische Gewerkschaftsjugend hat dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben, in dem sie ihm mitteilt, nachdem der Herr Bundeskanzler um Geld des Steuerzahlers alle Lehrlinge angeschrieben hat, dass sie diesen Jugendlichen gern die Broschüre über die Rechte und Pflichten von Lehrlingen zukommen lassen möchte. Es handelt sich dabei um eine wirkliche Informationstätigkeit. Und die Österreichische Gewerkschaftsjugend fragt, ob sie die Adressen haben kann. – Bis heute haben sie nicht einmal eine Antwort darauf bekommen.
Die Österreichische Gewerkschaftsjugend fragt, ob diese Gelder nicht sinnvoller eingesetzt gewesen wären, wenn man den 5 243 Jugendlichen, die bis heute keine Lehrstelle haben, eine Unterstützung gegeben hätte. – Sie haben vom Bundeskanzler bis heute nicht einmal eine Antwort bekommen.
Die Österreichische Gewerkschaftsjugend fragt weiters, ob es sein muss, dass man sich in einer Diskothek trifft, deren Betreiberfirma ein Finanzstrafverfahren am Laufen hat, wo Millionen an Steuermitteln gespart worden sind. Der Herr Finanzminister und der Herr Bundeskanzler laden in dieses Tanzlokal ein. – Nicht einmal eine Antwort haben sie bekommen.
Aber ich kann Ihnen sagen: Sie werden von den jungen Menschen, von allen Österreicherinnen und Österreichern eine Antwort bei der nächsten Wahl bekommen, Sie werden nämlich abgewählt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Billig! Billig!)
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