man gemerkt beim Verrücken!) Es gibt – das ist, glaube ich, legitim – verschiedene Lösungszugänge. (Abg. Mag. Stoisits: Die Lösung haben wir bemerkt!)
Erinnern wir uns zurück an das Jahr 1976; Originalzitat von Bruno Kreisky: Durch das Volksgruppengesetz wurde der Staatsvertrag sowohl dem Wortlaut sowie dem Geiste nach erfüllt.
Dieses Gesetz haben wir erfüllt, das wissen alle. Die letzten Ortstafeln haben der Herr Bundeskanzler und der Herr Landeshauptmann damals gemeinsam mit SPÖ-Bürgermeistern in Kärnten aufgestellt. Es war Friede.
Parallel dazu sind eben schon diverse Aktivitäten gelaufen, und das soll man schon noch einmal sagen. Der Herr Bundeskanzler – wenn wir schon von seiner Anfragebeantwortung sprechen – hat das heute auch aufs Schärfste zurückgewiesen. Das bewusste Zu-schnell-Fahren durch Ortschaften, um VfGH-Erkenntnisse zu provozieren – das sage ich jetzt ganz ohne Emotion –, ist meiner Ansicht nach der falsche Weg.
Es wurde damit – und das wissen wir alle – ein 30-jähriger Konsens verlassen, der über alle Landtagsparteien gereicht hatte. Die Grünen waren damals nicht im Landtag, aber die ÖVP, die Freiheitlichen und die SPÖ hatten da einen Konsens im Land, und dieser Konsensweg wurde verlassen. Er wurde verlassen, und dann wurde auf einmal darüber diskutiert, dass 25 Prozent die falsche Hürde sind und dass die Hürde niedriger anzusetzen ist: 10 plus, zwischen 10 und 25 Prozent, das ist der Ansatz.
Wir haben immer gesagt ... (Abg. Öllinger: Absurd!) Das ist nicht absurd, Herr Kollege Öllinger. Sie haben sich damals in der „ZiB 3“ nicht ausgekannt, und Sie kennen sich heute noch immer nicht aus. Das ist auch legitim, Sie sind ja Sozialpolitiker und wahrscheinlich kein Experte auf dem Gebiet, das muss man Ihnen zuerkennen. (Abg. Mag. Stoisits: Und du bist Forstwirt! Das merkt man!) Ich bin in dieser Sache ziemlich firm, weil in Wirklichkeit das die Kärntnerinnen und Kärntner beschäftigt. (Abg. Mag. Stoisits: Mit Bäumen kennst du dich sehr gut aus, das ist wahr!)
Ich bin froh über den großteils wirklich vernünftigen Debattenbeitrag der SPÖ, dass das dem Konsensweg zuzuführen ist. Es ist leider an dieser Konsenskonferenz gescheitert: einmal Slowenen, einmal Heimatdienst (Abg. Mag. Stoisits: An wem ist es gescheitert? An Haider!), dann ist auch die SPÖ nicht mitgegangen, weil sie gesagt hat, dass die Bürgermeister nicht dazu zu bringen sind. (Abg. Mag. Stoisits: An Haider und sonst niemand!)
Das ist ja nicht wahr! Er war damals bereit, diesen Konsens zu schließen, Frau Kollegin Stoisits. Sie waren entweder nicht dabei oder sind schlecht informiert. Das ist nicht wahr, es ist damals an einem Slowenenverband und an einem Heimatverband gescheitert. (Abg. Mag. Stoisits: An Landeshauptmann Haider ist es gescheitert!) Nein, das ist nicht wahr. – So, dann gehen wir weiter.
Es gibt eine breite Mehrheit im Lande, die sich diesen Frieden wünscht, die hofft, dass dieser Friede kommt. Es gibt in Wirklichkeit auch sehr bedeutende Stimmen, die andere Dinge kritisieren. Da gibt es zum Beispiel Leopold Wagner, jahrelang erfolgreicher Landeshauptmann in Kärnten. Der sagt: Ich bekenne mich zum momentanen Gesetz und zur momentanen Regelung. Es soll hier keine weiteren Ortstafeln geben. – Das sind Originalzitate!
Da der Verfassungsgerichtshof hier sehr oft zitiert wird und die Rolle des Verfassungsgerichtshofes hier auf einmal als die eines Gralshüters dargestellt wird: Da gibt es zum Beispiel ein Originalzitat von Heinz Fischer, seines Zeichens Bundespräsident der Republik. Dieser sagte laut einer „Presse“-Meldung im Jahre 1992 wortwörtlich: