Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 140. Sitzung / Seite 198

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

mit dem anderen weniger zu tun, als Sie hier suggerieren. Kein vernünftiger Mensch wird etwas dagegen haben, wenn die öffentlichen Mittel im Ausgabenbereich für sinn­volle Dinge konzentriert werden, unter anderem eben für die Forschungsförderung.

Aber worum es hier geht, ist ja zusätzlich etwas noch ganz anderes. Und da war der Herr Bundeskanzler heute in der Früh sehr verräterisch – das war überhaupt eine er­giebige Fragestunde (Zwischenruf des Abg. Murauer) –, nämlich nicht bei den Ant­worten, die er gegeben hat, sondern bei den Dingen, die er entweder nicht gesagt hat oder die er eben ins Lächerliche gezerrt hat. (Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!) – Dass Ihnen das gefallen hat, haben wir ohnehin gemerkt. Sie haben ja die 19-Uhr-Aschermittwoch-Stimmung heute schon um 9 Uhr am Vormittag gehabt, das war ja erkennbar.

Der Herr Bundeskanzler wurde gefragt: Wie schaut es jetzt mit den Erlösen aus dem Börsegang aus? Was hat er gesagt? – Er hat gesagt: Ja, das ist richtig, es werden jetzt die Erlöse auch nicht in der ÖIAG belassen, sondern sie werden eben für die For­schungsfinanzierung verwendet – wenn es dann im Übrigen wirklich wahr ist –, und das Management, nämlich jenes von ÖIAG und Post, wird allenfalls schon einmal dar­auf schauen, dass es ein gescheites Konzept gibt – und Punkt. Kein Wort mehr zu dem, was – apropos Werbekampagnen – inseriert wurde, sogar von der ÖIAG anläss­lich dieses Börsegangs.

Mit uns jedenfalls hätte man zum Beispiel darüber reden können, 49 Prozent sozusa­gen abzustoßen, Kapital hereinzunehmen und das in ein Konzept zu geben, das näm­lich den Auftrag der Post leichter erfüllen lässt im Sinne einer vernünftigen Universal­dienstverordnung und als Schutzmaßnahme, als Hilfe für die Post, was den drohenden Wettbewerb betrifft. Darüber kann man ja wirklich reden.

Aber was passiert? – Es gibt keine Garantie, dass dann, sollte Geld gebraucht wer­den – und das Konzept möchte ich sehen, dass, wenn man expandieren will, kein zu­sätzliches Kapital gebraucht wird –, Geld zur Verfügung gestellt wird. Und auf diese Frage hat der Bundeskanzler nichts gesagt, nach den Motto: Schmecks!, während hin­gegen die ÖIAG inseriert hat: Ja, wenn sinnvoll und notwendig, dann wird entweder bei einer Kapitalerhöhung mitgegangen oder das Kapital halt sonst irgendwie zugeführt! – Darum geht es ja unter anderem!

Ihnen glauben wir halt nichts mehr in diesen Sachen und Angelegenheiten. Für uns ist dieser Vorgang, so wie Sie das hier angehen, ein bedenklicher, um nicht zu sagen, ein bedrohlicher. (Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!) – O ja, es ist ja niemand da, der sagt, dass es dieses und jenes Postkonzept gibt, dass das bis zu den Jahren 2007, 2009 in dieser Art und Weise umgesetzt wird, dass dann soviel neues Kapital ge­braucht wird. Oder stellen Sie sich jetzt hier her und sagen: Das Postkonzept schaut so aus, dass wir eigentlich gar kein Geld brauchen, weil wir ohnehin nur zusperren wollen, und bei der Sache mit den Paketen in Sarajewo werden wir sehen, ob wir uns dort einkaufen können!? – Na die werden dort auf uns warten! (Abg. Dr. Stummvoll: Post-Vorstand! Dazu gibt es einen Post-Vorstand!)

Also sagen Sie einmal, was das Konzept ist, und dann kann das irgendwie vielleicht noch einmal nachvollziehbar werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen hineinregieren!) Aber dass diese Novelle nur genau diesen einen Grund hat, wissen Sie ganz genau. Sie stellen sich heraus und sagen: Ja, es geht überhaupt nicht um die Post, es geht bloß um irgendeine ÖIAG-Novelle!, um dann – lassen wir das an dieser Stelle, es wird sonst zu lang – wieder das Loblied auf die ÖIAG-Privatisierungen Ihrer Regierung zu singen.

Ich sage Ihnen nur eines: Ihr Vergleich mit der Fortentwicklung der Aktienwerte hinkt hinten und vorne. Das kann mehreres heißen, wenn die Aktienkurse steigen, wenn das


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite