Wenn wir über die Strafrechtspolitik reden, wenn wir darüber reden, dass wir uns unterschiedliche Systeme in Europa ansehen, wie wir voneinander lernen können, wie wir jeweils die Best-Practice-Modelle umsetzen können, so kommt man halt nicht umhin, Frau Kollegin Partik-Pablé – Sie haben es ja einmal selbst im Ausschuss gesagt –, zu erkennen, dass es leider Gottes in Österreich eine Entwicklung gibt, die beklemmend ist. Das wissen Sie genauso. Wir haben nicht nur die schlechtesten Wirtschaftskennzahlen, sondern wir haben auch die schlechteste Kriminalitätsquote, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und ich freue mich bei Gott nicht, dass ich das hier sagen muss.
Die Ziffern sind klar: Zwischen den Jahren 1999 und 2005 gibt es einen Anstieg der Kriminalität um 22,7 Prozent. Und das habe ich mir nicht irgendwo herausgeschrieben (Abg. Rädler: Oja, aus Wien!), sondern das habe ich den statistischen Kennzahlen entnommen. Es gibt einen Anstieg der Kriminalität von 22,72 Prozent, und gleichzeitig ist die Aufklärungsquote, meine Damen und Herren – und das ist nicht etwas, worauf Sie stolz sein können –, von 51,4 auf 39 Prozent abgesunken.
Ich frage mich, warum Sie nicht darüber nachdenken, welche Verbesserungen man diesbezüglich anstreben kann, sondern sich ans Rednerpult stellen und erklären, wie toll wir sind. (Abg. Rädler: BAWAG!) Ich hätte gerne, dass wir toll sind, ich hätte gerne, dass wir wirtschaftlich ein Vorzeigeland sind und nicht die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik haben. Und ich hätte gerne, dass wir weniger Kriminalität und höhere Aufklärungsquoten haben, aber das ist Ihr Erfolg, meine Damen und Herren, wenn Sie das so nennen wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Es ist ja nicht so, dass es keine Begründung dafür gibt. Frau Kollegin Partik-Pablé, wir haben im Ausschuss unlängst darüber gesprochen. Thema Asylpolitik: Es vergeht kein Tag, an dem Sie nicht erklären, eine bessere Asylpolitik haben zu wollen. Was ist das Thema in diesem Zusammenhang? Wir wissen alle, dass wir leider Gottes die längsten Asylantragszeiten haben, das heißt, das Asylverfahren dauert in Österreich am längsten von ganz Europa. Sie wissen ganz genau – und das ist das Verantwortungslose an der Situation –, dass die organisierten Kriminellen bei der Entsendung ihrer Gruppen, die hier Kriminalität ausüben – und das ist die organisierte Kriminalität –, genau jene Länder aussuchen, in denen die Asylverfahren am längsten dauern, weil da die Banden am längsten tätig sein können.
Ich kann Ihnen sagen, eine ganz einfache Lösung dieser Thematik wäre, dass Sie den Bundesasylsenat einfach aufstocken, wie Ihnen auch alle Experten sagen, und die Asylzeiten verkürzen. (Abg. Ellmauer: Haben wir ja gemacht!) Dann könnten Sie sofort eine Verbesserung erzielen. Sie wollen das offensichtlich wider besseres Wissen nicht (Abg. Kainz: Das stimmt ja nicht!), und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas: Im gleichen Ausmaß, wie die Asylzugänge erschwert werden, sind – das ist festgestellt worden – durch den Visa-Skandal, wo Visa in verschiedenen Botschaften verkauft wurden – ich warte noch immer auf eine Aufklärung –, die Schwarzmarktpreise ins Unendliche gestiegen. Da wird bei den Ärmsten der Armen noch abgecasht!
Frau Justizminister, ich schätze Sie persönlich außerordentlich, und wir wissen auch, dass Sie gute Vorschläge unterbreiten – alleine, diese Vorschläge können nicht umgesetzt werden. Ich habe nichts davon, wenn ich mich freue, wenn Sie etwas ankündigen, und am nächsten Tag geschieht das Gegenteil.
Wir haben es diese Woche wieder erlebt. Beim Anti-Stalking-Gesetz geht es um einen verbesserten Schutz hauptsächlich für Kinder, Jugendliche und Frauen, die etwa permanent durch jemanden, der 20 Meter hinten ihnen geht, verfolgt werden. Da haben